Reizthema Rheinstraße

Von Gernot Kirch Seit Jahren birgt das Thema „Rheinstraße“ Sprengstoff in sich. In erster Linie geht es dabei um nächtliche Ruhestörung, aber auch um eine gewisse Unsicherheitsgefühl. Viele Menschen meiden das Gebiet in den Abendstunden. Der Wormser Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der SPD erneut mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Wobei die Sozialdemokraten darauf Wert legten, dass es ihnen um den gesamten Bereich der Innenstadt, also auch etwa die Römerstraße oder die Untere Kämmergasse, und nicht nur um die Rheinstraße geht. Was die Genossen einbrachten war allerdings „nur“ ein Prüfantrag und noch keiner, der bereits konkrete Maßnahmen beinhaltet. Zunächst solle geprüft werden, ob die Wiedereinführung von Sperrzeiten - wie sie in den 1990er Jahren abgeschafft wurden - entweder für einzelne Gaststätten oder den gesamten City-Bereich rechtlich zulässig und haltbar ist. Zur Begründung führten die Genossen an, dass in einigen Gebieten der Innenstadt eine große Kneipendichte vorhanden ist und damit ein gewisser Lärmpegel bis weit nach Mitternacht zu registrieren ist. Weiter merkten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag an, dass sich trotz intensiver Bemühungen des Ordnungsamtes und der Polizei der gewünschte Erfolg bisher noch nicht eingestellt habe. In der Abstimmung im Stadtrat votierten alle 50 anwesenden Ratsmitglieder für den Antrag, was bedeutet, die Stadtverwaltung prüft nun die Einführung einer Sperrstunde. Das Ergebnis, so Oberbürgermeister Michael Kissel, soll bis Ende des Jahres vorliegen. Dann sollen konkrete Entscheidungen getroffen werden.

Spagat zwischen Attraktivität und Nachtruhe
Der Abstimmung war eine engagierte Debatte vorangegangen. Zunächst äußerte sich Uwe Gross von der SPD. Er wies auf den Spagat zwischen einer attraktiven Innenstadt mit Ausgehmöglichkeiten und dem Problem der Nachtruhe hin. Mit dem Antrag verfolge die SPD daher nicht das Ziel nach 19 Uhr das Ausgehen zu verhindern, sondern man wolle die „Schwarzen Schafe“ unter den Gaststätten packen können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Klaus Karlin, betonte ebenfalls die notwendige Balance zwischen Ausgehen und Lärmschutz und macht deutlich, dass es nicht um die Sperrstunde an sich gehen, sondern darum, diese Balance herzustellen. Er mahnte auch an, keine Neuzulassungen von Gaststätten in diesem städtischen Bereich mehr zu erlauben und auch Nutzungsänderungen von Privathäuser in Kneipen zu untersagen.
Mathias Englert (FWG) griff die Stadtverwaltung und den Stadtvorstand, hier besonders Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek (CDU), heftig an, da seine Partei schon im Mai 2011 einen ähnlichen Antrag eingebracht hätte, bis heute die Verwaltung aber kein Ergebnisse vorgelegt habe.

Dr. Jürgen Neureuther (FDP) schlug als Sperrzeitregelung für die Innenstadt unter der Woche 0 Uhr und am Wochenende 1 oder 2 Uhr vor.

Schwieriger Weg
Oberbürgermeister Michael Kissel wies auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Sperrzeitregelung hin. So würden Gerichte einer Sperrzeit letztlich nur zustimmen, wenn ein konkretes öffentliches Interesse vorliegt. Es müssten exakte Einzelnachweise erbracht werden, dass ein bestimmtes Lokal für den Lärm verantwortlich sei. Und vielfach gehe die Störung der Nachtruhe nicht von den Kneipen aus, sondern von Personen, die im Freien stehen und sich unterhielten oder mit ihren Autos wegfahren. Und diese Personen könne man nicht einfach einem Lokal zuordnen. Der Stadtchef wies auch darauf hin, dass teilweise Fremdenfeindlichkeit hinter den Beschwerden über die Rheinstraße stünden.

Drei Lokal auf der „Kippe“
Bürgermeister Kosubek argumentierte bezüglich der Umsetzung einer Sperrzeitregelung ähnlich. So habe es alleine im Jahr 2013 zwei Großrazzien mit Ordnungsamt und Polizei in der Rheinstraße gegeben, ohne dass es irgendeine Beanstandungen in einem der Lokale in der Rheinstraße gegeben habe. Und die Kontrollen seien fortgesetzt worden, als Beispiele nannte er den Monat Mai 2014 in denen 18 Mal in der Rheinstraße kontrolliert wurde.

Der Bürgermeister überbrachte den Ratsmitgliedern aber auch eine „positive“ Nachricht. So würden zwei bis drei Lokale in der Rheinstraße kurz davor stehen, dass sie dauerhaft geschlossen werden. Und vielleicht löst sich das Problem dann ja fast von alleine.

Bedrohungslage
Die fraktionslose, neue Stadträtin Isabel Mehlmann sprach in ihrem Beitrag die Bedrohungslage in der Rheinstraße hinsichtlich körperlicher Gewalt an. So sagte sie: „Ich würde dort nicht durchlaufen.“ Weiter sagte sie, wenn es in der Rheinstraße eine Schlägerei gebe, sei doch schon alles wieder vorbei, bis die Polizei dort auftauche. Daher sei der Stadtrat gefordert, aktiv zu werden und das Sicherheitsgefühl der Menschen ernst zu nehmen.