Mi., 15. April 2020, 08:24 Uhr
NACHGEFRAGT: NK stellt regionalen Politikern Fragen zu möglichen Lockerungen der Kontakteinschränkungen
Rückkehr zum Alltag?
VON VERA BEIERSDÖRFER Am heutigen Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen bezüglich der ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beraten. Wie könnte eine Rückkehr zur Normalität in Deutschland aussehen, ist es sinnvoll die derzeit geltenden Kontakteinschränkungen zu lockern? Wir wollten von regionalen Politikern wissen, was sie denken, wie sich der Alltag hierzulande wieder einstellen lässt? Vier Fragen wurden dem NK seitens MdL Stephanie Lohr (CDU), MdL Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Veit Berg (Vorsitzender - Bündnis 90/Die Grünen KV Worms), Peter Englert (FWG -Mitglied des Stadtrats) und MdL Heribert Friedmann (AfD) beantwortet:
NK: Denken Sie, die Maßnahmen sollten bereits gelockert werden? (Warum/warum nicht)
Kathrin Anklam-Trapp: Ja, nachdem sich die Menschen auch in unserer Region ganz überwiegend und vorbildlich an die verordneten Regeln gehalten haben, kann mit Augenmaß und mit dem weiteren Vorrang des Gesundheitsschutzes über eine schrittweise Lockerung nachgedacht werden.
Wichtig scheint mir dabei, dass zwischen dem Bund und den Ländern möglichst gemeinsame Regeln vereinbart werden.
Stephanie Lohr: Wir sollten hier den Experten vertrauen. Ich habe die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) gelesen. Die empfohlene schrittweise Rückkehr zur Normalität erscheint mir schlüssig und ein sinnvoller Weg.
Im Ergebnis ist es eine Abwägungsentscheidung zwischen Gesundheit und Freiheit. Diese Entscheidung ist alles andere als einfach und ganz wesentlich davon abhängig, dass wir sie gemeinsam vertreten und uns an die Regeln halten.
Bisher haben die politischen Entscheidungsträger sehr besonnen und verantwortungsbewusst entschieden, ich vertraue darauf, dass sie genauso verantwortungsbewusst und maßvoll über die Lockerungen entscheiden werden. Auch wenn ich mir insgesamt wünschen würde, dass wir in den Parlamenten die Chance bekämen, mehr darüber zu debattieren.
Veit Berg: Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gilt es stets auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, nicht nur mit Blick auf den maximalen Infektionsschutz.
Eine Lockerung der Maßnahmen ist notwendig, nicht nur um die wirtschaftlichen Einbußen einzudämmen, sondern auch um die soziale Spaltung sowie gesundheitliche und psychische Schäden nicht weiter zu verschärfen.
Peter Englert: Keiner von uns ist Virologe und nicht mal diese können momentan sicher sagen, wie sich diese Pandemie entwickelt. Sicher ist jedoch, dass wir damit umgehen müssen und irgendwie die Gesellschaft am Laufen halten müssen.
Daher fände ich es richtig, dass Verwaltungen, Schulen und kleine Läden unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen wieder eröffnen könnten.
Heribert Friedmann: Ja. Die Maßnahmen müssen jedoch mit Bedacht gewählt werden. Wir wollen nicht das Erreichte, welches mit großen Anstrengungen erkämpft wurde, wieder aufs Spiel setzen. Eine zweite Infizierungswelle die die gleichen Maßnahmen wie heutzutage zur Folge hätte, muss definitiv vermieden werden.
NK: Wenn es zu Lockerungen kommt, wie sollten diese eingeführt werden - komplette Aufhebung oder schrittweise?
Heribert Friedmann: Eine schrittweise Lockerung wäre angebracht bis tatsächlich eine Abflachung der Infiziertenkurve erreicht wurde.
Kathrin Anklam-Trapp: Nach meinen Gesprächen mit den Virologen der Universitätsmedizin in Mainz (UniMed-Vorstand Prof. Dr. Norbert Pfeiffer und Prof. Dr. Bodo Plachter) bin ich davon überzeugt, dass nur eine vorsichtige schrittweise Lockerung in Frage kommt. Es gilt, die Entwicklung der Neuinfektionen weiter zu bremsen. Durch die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger scheint das bislang gut zu funktionieren.
Eine allzu rasche Rückkehr zu alten Gewohnheiten könnte uns hingegen zurückwerfen und unser Gesundheitssystem überlasten. Aber genau das darf nicht geschehen!
Stephanie Lohr: Auch hier vertraue ich den Empfehlungen der Leopoldina. Eine schrittweise Lockerung unter Beachtung von strengen Hygienevorschriften erscheint mir sinnvoll. Es wäre fatal, wenn wir mit zu schnellen und zu weitgehenden Lockerungen eine zweite Infektionswelle riskieren und mit einem erneuten Lockdown Gesellschaft und Wirtschaft belasten würden.
Veit Berg: Die Lockerung muss schrittweise unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen erfolgen. Physical Distancing kann die Verbreitung nicht verhindern, aber zumindest eindämmen. Deshalb bedarf es einer umfassenden öffentlichen Information und Schulung zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen, der Nutzung von Mund-Nasen-Masken und freiwilliger Tracking Apps.
Peter Englert: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und alle sind mittlerweile an die Maßnahmen gewöhnt. Ich plädiere für eine schrittweise Aufhebung, denn eine zweite Infektionswelle, die durch eine Verharmlosung entstünde wäre fatal.
NK: Wenn Sie für eine schrittweise Lockerung sind, welche Einrichtungen, gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Bereiche sollten direkt davon profitieren und warum?
Veit Berg: Besonders dringen ist die Wiederaufnahme sozialer Hilfsstrukturen, psychosozialen Dienstleistungen und sozialen Einrichtungen. Auch Geschäfte/Betriebe des Einzelhandels, die den Abstand zwischen den Kunden gewährleisten können, sollten, unabhängig von der Betriebsgröße, zügig wieder öffnen. Selbiges sollte für Industriebetriebe gelten.
Für Schulen und Kitas ist ein stufenweises Vorgehen, um die Hygiene sicherstellen zu können, ebenfalls notwendig, denn die Wiederaufnahme ist auch hier dringend geboten.
Heribert Friedmann: Die kleineren Einzelhandelsgeschäfte sollten als Erstes öffnen. Es ist gerade zu ungerecht, wenn große Handelsketten geöffnet haben und alles aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Zumal die kleinen Einzelhandelsgeschäfte die Hygienevorschriften besser einhalten könnten.
Peter Englert: Gerade der kleine lokale Einzelhandel sollte wieder öffnen können, auch Schulen und Bildungseinrichtungen sollten wieder an den Start gehen. Das wäre mit den richtigen Vorkehrungen vielleicht auch jetzt schon möglich.
Kathrin Anklam-Trapp: Nach den Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina (über die unter anderem am Mittwoch zwischen den Regierungen gesprochen wird) und der rheinland-pfälzischen Expertenteams wird es wohl zunächst um einen stufenweisen Beginn in den Schulen und in bestimmten Bereichen der Wirtschaft gehen, um einem Bildungsrückstand und der ökonomischen Talfahrt entgegenzuwirken, aber sicher und sinnvollerweise unter besonderen hygienischen Bedingungen. Ich kann mir zudem vorstellen, dass auch der Einzelhandel und die Gastronomie unter strikter Beachtung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wieder Schritt für Schritt in eine Lockerung einbezogen werden könnten.
Stephanie Lohr: Schulen haben auch für mich eine Priorität, damit das Risiko von sozialem Ungleichgewicht sich nicht weiter verschärft, schlechtere Schüler nicht weiter den Anschluss verlieren und die angespannte Situation in vielen Familien entlastet wird.
Ebenso könnte ich mir gut vorstellen, dass die Geschäfte und auch Speiselokale unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen.
Bei allem ist die Kommunikation wichtig – ich glaube wir alle sehnen uns nach einer Perspektive sowie planbaren und nachvollziehbaren Maßnahmen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum ich derzeit in einem Baumarkt ein Fahrrad kaufen darf, aber beim Radgeschäft in der Innenstadt nicht?
NK: Sollte es eine Lockerung der privaten Kontaktbegrenzungen für alle Bürger geben?
Stephanie Lohr: Im privaten Umfeld hängt für mich viel vom persönlichen Verantwortungsbewusstsein und der persönlichen Situation ab.
Gehört jemand der Risikogruppe an oder habe ich aus beruflichen Gründen ein höheres Ansteckungsrisiko, sollte ich mich entsprechend zum Schutz dieser Menschen verhalten und Rücksicht nehmen. Hier wünsche ich mir nachvollziehbare Handlungsempfehlungen verbunden mit verantwortungsvollem Handeln von jedem einzelnen von uns.
Peter Englert: Es wäre wünschenswert, wenn sich Menschen in kleinen Gruppen wenigstes im privaten Raum treffen könnten.
Im Moment ist nicht das große 80.000-Zuschauer-Konzert wichtig, sondern einfach mal wieder die Freunde sehen zu können.
Veit Berg: Die Maßnahmen sollten auf bundesweit einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien beruhen, damit die Regelungen für alle Bürger schlüssig und verständlich sind. Nur so kann eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen.
Heribert Friedmann: Nein. Wir sind zwar auf einem guten Weg, denn die Infiziertenzahlen werden zwar prozentual geringer, trotzdem infizieren sich weiterhin mehrere Tausend pro Tag.
Unsere Nachbarstaaten, wie z.B. Frankreich und Italien, haben die Kontaktsperre um weitere drei Wochen verlängert.
Kathrin Anklam-Trapp: Wie gesagt, die Dynamik der Neuinfektionen zu bremsen, muss weiter absoluten Vorrang genießen. Wenn es durch eine allzu schnelle Rückkehr zu wieder ansteigenden Erkrankungen mit schweren Verläufen käme, wäre das für die betroffenen Menschen und unser Gesundheitssystem eine Katastrophe.
Deshalb bin ich dafür, dass wir weiter Disziplin wahren und die Lockerungen mit dem Einsatz von Atemmasken unterstützen.