Rückkehr zur Parität gefordert

Franz Lieffertz, Stadtrat der LINKEN,  unterstützt die Forderung des 2. Landesvorsitzenden des Sozialverbandes SoVD, Heiner Boegler aus Worms, für eine sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge.

„Es gibt keinen Grund, der Wirtschaft eine "Extrakonjunkturbeihilfe" zu gewähren, während die steigenden Gesundheitskosten allein auf die Versicherten abgewälzt werden. Mit der jetzigen Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge geht auch die wichtige Wächterfunktion der Arbeitgeber für die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen verloren“ so Lieffertz in einer Pressemitteilung. .

Allerdings ist er der Meinung, daß es keine  Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen mehr geben soll.  Weiterhin stellt er fest, daß die Einbeziehung weiterer Einkommensarten und die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unbedingt notwendig ist.

Ein weiteres Ursache für die Unterfinanzierung der Krankenkassen sieht Lieffertz darin, dass die Bundesregierung 2015 2,5 Milliarden Euro weniger Steuerzuschüsse an die Krankenkassen überwiesen hat. Dies  muss unbedingt wieder geändert werden. Ein weiteres Ärgernis ist die Erhöhung der Preise für Medikamente um 4 %, welche von der Bundesregierung genehmigt wurde. Während die Kosten für die Krankenkassen und deren Mitglieder steigen, werden die Pharmafirmen und deren Aktionäre wieder einmal reichlich belohnt.

Würden die von der LINKEN angeführten Maßnahmen wie Beteiligung der Arbeitgeber, Einbeziehung der Besserverdienenden, das Einfrieren der Medikamentenpreise und die Wiederherstellung der Steuerzuschüsse auf den Stand von 2014 eingeführt werden, bräuchten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen weniger Beiträge statt mehr zu bezahlen.

Es kann nicht sein, führt Lieffertz weiterhin aus, daß die Einkommenschwachen in diesem Land die Kosten für das Gesundheitssystem schultern, während die Besserverdienenden sich in dieser Angelegenheit raushalten. Auch kann es nicht sein, daß die angeblich schwarze Null von Schäuble von den  Teilen der Krankenkassenmitgliedern finanziert wird.

DIE LINKE möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, die alle Einkommen und Einkommensarten einbezieht und die Finanzierungsgrundlage erweitert. So kann langfristig die Finanzierung guter Pflege und Versorgung sowie eine gute Entlohnung für die Beschäftigten gesichert werden.