Sachbezogene Zusammenarbeit angekündigt

„Linke empört über Kessel“ titelte eine hiesige Tageszeitung. Adolf Kessel hatte angekündigt, nach der Kommunalwahl im Mai nicht mit Fraktionen von extremen Linken oder Rechten über mögliche Koalitionen reden zu wollen, so der Pressesprecher der AfD Worms, Ludger Sauerborn in einer Pressemitteilung vom 14. November. Dass hierauf die Wormser Linke mit Empörung reagiere, zeuge von einem „bemerkenswerten Selbstbild“, meint Mathias Lehmann, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Wormser AfD. „Die Wormser AfD begrüßt die klare Abgrenzung des „zukünftige Wormser Oberbürgermeisters“ gegenüber Rechtsextremismus und Linksextremismus“, so Lehmann.

Keine ausreichende Abgrenzung der CDU gegenüber Rechtsextremisten
Leider habe es in der Nachkriegszeit keine ausreichende Abgrenzung der CDU gegenüber Rechtsextremismus gegeben, so die Pressemitteilung. In der Adenauer-Ära habe es demnach „zahlreiche Altnazis in hohen Ämtern“ gegeben. Während es in der AfD eine klare Beschlusslage gebe, allen Ex-Mitgliedern der NPD den Eintritt in die AfD zu verweigern, gäbe es entsprechendes in der CDU nicht, so AfD-Pressesprecher Sauerborn. Auch deswegen sei die klare Abgrenzung Kessels gegenüber Rechtsextremen zu begrüßen.

Konsequent „gegen Linksextremismus und linke Gewalt“
Die Wormser AfD erwartet vom „neuen Oberbürgermeister“ Adolf Kessel, dass er auch konsequent gegen Linksextremismus und Linke Gewalt Stellung bezieht, auch wenn sie sich als antifaschistisch bezeichnen, so der AfD Pressesprecher. Musikgruppen beispielsweise, deren Songtexte die Gewaltbereitschaft ihrer Zuhörer fördern oder staatliche Organe wie die Polizei verächtlich machen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren (wie etwa „Feine Sahne Fischfilet“, die der Bundespräsident Steinmeier auf seiner Facebook Seite unterstützt hat) sollten zukünftig in Worms auf die Ablehnung aller Demokraten stoßen.

Von der Stadt finanziell oder ideell unterstützte Einrichtungen müssten überprüft werden, ob sie unter dem eigentümlichen Slogan „Kampf gegen Rechts“ einen Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Vielfalt führen, fordert Ursel Bieser, Gründungsvorsitzende der Wormser AfD.

Sachbezogene Zusammenarbeit
Die AfD fordert laut ihrer Pressemitteilung nach eine sachbezogene, undogmatische Zusammenarbeit aller zukünftigen Fraktionen im Wormser Stadtrat.  „Wenn die Linke oder die SPD einen sinnvollen Antrag stellt, werden wir diesen nicht aus Prinzip ablehnen, sondern haben kein Problem diesem zuzustimmen, wirbt Pressesprecher Sauerborn für eine sachbezogene Zusammenarbeit aller Mitglieder des Stadtrats zum Wohle der Wormserinnen und Wormser.