Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - die Quadratur des Kreises

Von Gernot Kirch Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Ballungszentren ist seit Jahren eines der Kernprobleme in Deutschland und wird es wohl auch für das nächste Jahrzehnt bleiben. Betroffen davon ist auch die Nibelungenstadt. Alleine bei der städtischen Wohnungsbau GmbH stehen rund 1.000 Bürger auf einer Warteliste, die händeringend eine günstige, neue Bleibe suchen. Und Worms wächst weiter und hat jetzt gerade die Grenze von 85.000 Einwohnern überschritten. Eine besondere Dimension erhält dieses Thema durch den sozialen Sprengstoff, der darin steckt, denn viele erfolglos Wohnungssuchende sind frustriert und Zorn macht sich breit. Manch einer macht sogar die Kriegsflüchtlinge aus Syrien für die Knappheit verantwortlich. Ein Grund mehr für die Politik, sich dem Thema anzunehmen, um für gesellschaftlichen Frieden zu sorgen.

Förderprogramm vom Land

Die Wormser SPD hatte daher am Donnerstagabend im Parkhotel Prinz Carl zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auf dem Podium saßen die rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen, Oberbürgermeister Michael Kissel, der Wormser SPD-Vorsitzende Jens Guth (MdL) und der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaft Wohnungsunternehmen, Thomas Will.
Zunächst begrüßte Jens Guth die rund 70 Zuhörer, dann erläuterte Doris Ahnen die Förderprogramme des Landes. Ziel sei es, im Jahr 2016 rund 4.200 Sozialwohnungen auf den Weg zu bringen. Dies geschehe etwa durch Zinsvergünstigungen für Investoren, Förderungen für Genossenschaften und auch direkte Finanzmittel im Haushalt. Doris Ahnen machte aber auch auf die Problematik im Land aufmerksam, dass es Kommunen, wie etwa Worms oder Mainz gebe, in denen eine Knappheit an Wohnungen herrsche, in anderen hingen, wie Pirmasens existiere ein Leerstand. Insgesamt hatte der Zuhörer aber den Eindruck, die ganze Dramatik des Problems ist mittlerweile in der Landesregierung angekommen und in Mainz bemüht man sich jetzt rasch gegenzusteuern.

Wohnen zum nackten Geschäft verkommen

Deutliche Worte zum Mangel an bezahlbaren Wohnungen fand der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen, Thomas Will. Er machte der Politik den Vorwurf, dass sie sich in den 1990er und 2000er Jahren aus dem sozialen Wohnungsbau zu weit zurückgezogen habe. Er formulierte drastisch, dass der Wohnungsbau lange zum reinen Geschäft verkommen sei und nur noch die Rendite zählte. Jetzt steuerten Kommunen, wie auch Worms, dagegen. Dies sei richtig, doch existierten sehr gegensätzliche Forderungen an den Wohnungsbau, die die Realisierung erschwerten. So werde eine weitreichende Barrierefreiheit gefordert und die Standards zur Energieeinsparungen wurden verschärft. Auch erhöhte die öffentliche Hand die Steuern und es wurden neue Normen geschaffen. Gleichzeitig soll günstiger Wohnraum entstehen und es werden Investoren gesucht. Dies alles sei schwer zu vereinbaren. Insgesamt seien die Baukosten in den letzten 15 Jahren um 47 Prozent gestiegen.

Als Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum schlug er den Städten vor, Investoren nur noch Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wenn diese sich verpflichteten, einen gewissen Anteil von Sozialwohnungen zu realisieren. Auch sollten Subventionen und Förderungen daran gekoppelt sein, dass die Mieten auf einem gewissen Niveau bleiben. Man hatte den Eindruck, dass er damit vielen Anwesenden aus dem Herzen sprach.

Energiesparen gegen bezahlbare Mieten

Auch in der sich anschließenden Diskussion war der Gegensatz zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den hohen Forderungen in Bezug auf Energieeinsparung das große Thema. Zahlreiche Wortbeiträge, unter anderem von Architekten und sozial engagierten Bürgern, beschäftigen sich mit dieser Problematik. Hans-Herbert Rolvin fragte etwa, ob man es nicht mit den energetischen Bauverordnungen übertreibe? Ministerin Ahnen sagte diesbezüglich, die Politik denke über die strengen Vorgaben bei der Energieeinsparverordnung (EnEV) nach, doch wolle man gleichzeitig nachhaltig bauen.
Eine Anregung aus dem Zuschauerraum war, beim Bau von Mietshäusern auf Tiefgaragen zu verzichten, da ein Stellplatz auf der 1. Parkebene rund 15.000 Euro koste und auf der 2. Ebene gar 25.000 Euro. Stattdessen solle man den öffentlichen Personennahverkehr fördern.

Masterplan der Stadt

Oberbürgermeister Michael Kissel erklärte, dass die Verwaltung gerade an einem Masterplan arbeite, der zum Ziel habe, bis zum Jahr 2025 rund 2.500 neue Wohneinheiten in der Nibelungenstadt zu schaffen. Es gebe in Worms einen jährlichen Bedarf von 250 neuen Wohnungen. Weiter führte er aus, dass die städtische Wohnungsbau GmbH in den vergangenen Jahren nur Wohnungen saniert habe, die sich in ihrem Besitz befinden, jetzt habe er sie angewiesen, wieder neue Mietshäuser zu bauen. Zudem wolle er einen „Runden Tisch bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben rufen.