Schicksal Europas im Fokus des CDU-Neujahrsempfangs

Von Gernot Kirch Es war der Neujahrsempfang der Wormser CDU, doch bestimmten am Sonntagmorgen in der Abenheimer Festhalle nicht regionale und lokale Themen die Agenda, sondern es war eindeutig die Europa- und Weltpolitik. Über Worms oder Rheinhessen wurde kaum gesprochen. Ein Umstand, der einen Tag nach dem Machtantritt von Donald Trump als der US-Präsident nicht verwunderte. Es ist das Megathema, das alles andere überlagert. Nahezu jeder Blicke geht zurzeit nach Washington und die Menschen fragen sich besorgt, was bedeutet dies für Deutschland und damit auch mich ganz persönlich in Worms? Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler sagte denn auch treffend in seiner Ansprache, er könne auf Versammlungen so viel über die Erfolge der deutschen Politik sprechen wie er wolle, die Menschen drängten nach Antworten auf die Frage, was Trump nun für Europa bedeute.

Die Zukunft gehört den Mutigen

Jan Metzler machte in seiner Rede deutlich, dass es nun darum gehe, aktiv die Zukunft zu gestalten und mutig voran zu gehen. Deutschland und Europa dürfe nicht passiv abwarten, was aus Washington komme, um sich dann willenlos in sein Schicksal zu ergeben, sondern vielmehr  heiße es jetzt, mutig Politik zu machen. Mit klaren Worten sagte er: „Wenn Trump sagt, Europa müsse erwachsen werden, dann lasst es uns tun! Ich bin bereit dazu und habe Lust voranzugehen“
Mit flammenden Worten forderte er mehr Elan und sagte: „Die Zukunft gehört den Mutigen!“ Er berichtete hier von einem Treffen mit einem chinesischen Delegierten, der gesagt habe: „Wir alle wollen wissen, was hinter der nächsten Ecke ist. Wir Chinesen gehen dann um diese Ecke und schauen nach, was dort ist, Euch Deutschen fehlt dazu der Mut!“

Mit Leib und Seele Rheinhesse

Anschließend sagte Jan Metzler mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 zu den rund 120 Parteimitgliedern in der Abenheimer Festhalle: „Ich möchte mit Euch um diese Ecke gehen. Lasst uns gemeinsam kämpfen, sodass ohne die Christdemokraten keine Regierung in Berlin möglich ist.“ Unter dem Applaus der Mitglieder führte Jan Metzler aus: „Ich bin Rheinhesse und ich bin Deutscher und Europäer. Ich liebe meine Heimat und bin mit Leib und Seele hier Zuhause, aber ich stelle mein Land nicht über andere, ich bin kein Nationalist. Die Europäische Union ist ein Schatz, den es zu bewahren gilt.“

Familie, Sicherheit und soziale Marktwirtschaft

Der Wormser CDU-Vorsitzende Adolf Kessel kritisierte heftig die Landesregierung in Mainz und warf den Sozialdemokraten vor, Rheinland-Pfalz trotz sprudelnder Steuereinnahmen hoch verschuldet zu haben. So würden Land und Kommunen Schulden von insgesamt 46 Milliarden Euro drücken. Damit sei Rheinland-Pfalz eines der pro Kopf am hochverschuldetsten Flächenländer. Zudem würde die Regierung in Mainz den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen, ohne die Gemeinden finanzielle entsprechend auszustatten. Abschließend sagte Adolf Kessel, dass die CDU auf ihrem Parteitag in Essen drei Leitlinien formuliert habe. Diese seien: 1) Der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung, 2) Die Stärkung der Familie und 3) Die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung mit klaren Regeln.

Keine Alternative zur EU

Die Gastrednerin des Tages war Birgit Colin-Langen. Sie ist die Vorsitzenden der Frauenunion und Abgeordnete im Europäischen Parlament in Straßburg. Zur Dramatik des Jahres 2017 sagte sie, dass es drei Landtagswahlen sowie die Wahlen in Holland, Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland gebe. Schonungslos sprach sie die Krise in Europa an, blickte auf den Brexit zurück und sagte, dass die Finanzkrise noch lange nicht überwunden sei. Der Nationalismus erlebe eine Auferstehung. Mit mahnenden Worten erklärte sie im Anschluss, dass es zur EU keine Alternative gebe. Europa stelle gerade einmal 7,5 Prozent der Weltbevölkerung, im Jahr 2030 seien es nur noch 4,5 Prozent. Alleine diese Zahlen drückten aus, dass selbst Staaten wie Deutschland oder Frankreich in der globalisierten Welt keine Bedeutung mehr hätte, nur gemeinsam könne man etwas bewegen.

Gefährlicher Flirt mit Putin

In Bezug auf Trump sagte sie, es werde für Deutschland richtig schlimm, etwa für die Automobilindustrie. Im weiteren Verlauf wies sie auf den sehr gefährlichen Flirt zwischen Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hin, denn Putins eindeutiges Ziel sei es, die EU zu destabilisieren. Der einzig gangbare Weg sei die Stärkung Europäische Union, zu der es keine Alternative gebe. Wobei sie ebenso deutlich machte, dass die EU in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht habe und Reformen dringend notwendig seien. So müsse in Brüssel nicht alles geregelt werden. Aber etwa  in den Bereich Verteidigung, Umwelt- und Klimaschutz gebe es nur gemeinsame Lösungen. An der grundsätzlichen Notwendigkeit der EU ließ sie keinen Zweifel.

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