Schildbürgerstreich bei Auftragsvergabe

VON STEFFEN HEUMANN In Zeiten knapper Kassen stehen Ausgaben mehr denn je auf dem Prüfstand. Kopfschütteln herrschte daher im Haupt- und Finanzausschuss, weil die Stadt den Auftrag für Dachdeckerarbeiten zur Generalsanierung der Nibelungenschule in Höhe von 335.135 Euro an eine Firma aus Schmallenberg vergeben werden musste. Damit hatte der Anbieter EU-Recht konform online über ein Softaremodul das günstigste Angebot abgegeben und erhält somit den Zuschlag. Daran änderten auch zwei Enthaltungen im Gremium nichts.

Ein Mitbewerber aus dem Landkreis Birkenfeld hatte ein um 123.000 Euro niedrigeres Angebot abgegeben – allerdings nur schriftlich und nicht, wie nach EU-Regularien erforderlich und auch seitens der Verwaltung kommuniziert, auf elektronischem Weg. Dieses Prozedere ist seit 18. Oktober 2018 Pflicht. Auch ein Wormser Unternehmen hatte sich an der Ausschreibung beteiligt, das im Submissionsergebnis aber über dem günstigsten Anbieter lag.

Kein Spieltaum vorhanden

„Wir leben nunmal im Zeitalter der Digitalisierung“, erläuterte Oberbürgermeister Michael Kissel, dass die Stadt in den sauren Apfel beißen muss. „Darauf müssen sich die Unternehmen einstellen“, ergänzte Kissel, dass bei einem Ausschluss des Anbieters aus vergaberechtlichen Gründen Seiten der Aufsichtsbehörde Ungemach drohe. „Wir haben da keinen Spielraum“, beteuerte auch Baudezernent Uwe Franz. Um Manipulation vorzubeugen sei die Angebotsabgabe auf elektronischem Weg vorgeschrieben.

Desweiteren könne die Ausschreibung nicht rückgängig gemacht werden, weil die Differenz zwischen der Angebotssumme und eigenen Berechnungen nicht groß genug sei, erläuterte Michael Kissel weiter. Dass die Stadt nur wegen einer formal falschen Ausschreibung jetzt 353.135 Euro statt 229.530 für Dachdeckerarbeiten ausgeben muss, bereitet nicht nur Richard Grünewald (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Klaus Karlin (CDU) Kopfzerbrechen.