„Schlag ins Gesicht“ oder „Gänsehaut pur“?

VON ROBERT LEHR | „Die neue Virusvariante Omikron…wird uns alle vor große Herausforderungen stellen. Diese werden wir nur meistern, wenn wir alle verantwortungsbewusst handeln und wenn wir die bestehenden Vorgaben beachten“  – der Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel zeigt sich u.a. mit Heiko Sippel, dem Landrat des Kreises Alzey-Worms, einig in der Verlängerung der aktuellem Allgemeinverfügung, die auch das Tragen von Masken bei den „Montagsspaziergängen“ zwingend vorschreibt.

Die große Menge an „Spazierengehenden“, die am Montagabend sowohl in Worms als auch in Osthofen auf die Straße gingen, mache laut den Verantwortlichen diesen Schritt erforderlich. „Dabei ist die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen, also die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Freien erforderlich, um das Übertragungsrisiko zu minimieren. Denn nach der Risikobewertung des Robert- Koch-Institutes stellt das generelle Tragen von Masken in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum weiterhin, unabhängig vom individuellen Impfschutz, einen wichtigen Schutz vor einer Übertragung durch Tröpfchen bei einem engen Kontakt dar“.

Bereits im Vorfeld hatte der NK die im Wormser Stadtrat vertretenen Parteien nach ihrer Einschätzung zu den „Montagsspaziergängen“ befragt. Auch bundesweit mehren sich die Stimmen, die diese als Demonstrationen eingestuft sehen möchten – inklusive der entsprechenden behördlichen Auflagen.

Die politisch Verantwortlichen in Worms sehen dies ganz ähnlich: So betont Hans-Peter Weiler (in Vertretung des erkrankten CDU-Fraktionssprechers Dr. Klaus Karlin), dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und zum Demonstrieren hohe Güter seien, „die grundgesetzlich garantiert sind“. Allerdings seien mit diesen Rechten auch Pflichten verbunden, damit sie auch dauerhaft Bestand haben könnten und die Rechte der Anderen nicht verletzten. „Deshalb sollten diese Demos regulär angemeldet sein und nach den geltenden Regeln durchgeführt werden“.

Versammlungsrecht wird unterlaufen
Für Dirk Beyer sind die montagabendlichen Zusammenkünfte „organisierte Versammlungen, die nur als ,Spaziergänge’ getarnt werden“. Damit solle laut dem Sprecher der SPD-Fraktion das eigentlich geltende Versammlungsrecht unterlaufen werden. Von daher müssten diese Veranstaltungen nach geltendem Recht von den verantwortlichen Personen angemeldet werden, zumal dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden müsse.

Darüberhinaus gelte für alle Versammlungen und „Spaziergänge“, dass „jede und jeder genau prüfen sollte, mit wem er oder sie da gemeinsam auf der Straße ,Seit an Seit’ läuft“. Außerdem müsse sich jeder und jede fragen, wie sich diejenigen fühlten, die sich seit Monaten an die geltenden Regelungen halten, die im medizinischen Bereich Tag für Tag alles geben, um die von Corona betroffenen Patienten zu pflegen und zu versorgen und die Angehörigen der durch Corona Verstorbenen. Für diese Menschen seien diese „Spaziergänge“ ein „Schlag ins Gesicht“.

„Offener Missbrauch“
„Wenn jemand einerseits zu ,Spaziergängen‘ einlädt, andererseits aber behauptet, es handle sich um spontane Zusammenkünfte, liegt der Missbrauch offen zutage“, ist sich Richard Grünewald für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sicher. 

Demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren
Wer versuche, sich mit ‚Spaziergängen‘ in die Tradition der Montagsspaziergänge gegen das DDR-Regime zu stellen, maße sich „gänzlich unangemessen eine Legitimation an und stellt in der Konsequenz unseren Rechtsstaat auf eine Stufe mit einer Diktatur, zielt somit auf deren Abschaffung“. Dies sei dann demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren. Ihn persönlich beschäftigt die Ignoranz und das „asoziale Verhalten“ von Menschen, die demonstrativ die absolut notwendigen Corona-Regeln missachten. Sie täten dies „auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die mit großem Einsatz bis an und über Grenzen arbeiten“.

Ganz klar ist die Sache für Matthias Englert von der Freien Wählergemeinschaft – Wormser Bürgerforum e.V.: „Hier geht es natürlich nicht um ,Spaziergänge’, das sind Demonstrationen“. Und für diese seien die Regeln einzuhalten. Er finde es sehr bedenklich, wenn Leute sich auf die Wissenschaft beriefen und neue Technologien nutzten, solange es ihnen diene, sie aber ansonsten nur „Hass, Misstrauen in den Staat … und Angst säen“. Statt aufzuklären und den Menschen, die vielleicht eine gewisse Sorge vor den Impfungen hätten, Mut zu machen, bedienten sich „diese Feinde der Demokratie Fake-News und billiger Polemik“. Er wünsche sich seitens des Stadtvorstandes „eine klare Kante“, denn Spaziergänge, die in Wahrheit Demonstrationen seien, könnten nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für Demonstrationen stattfinden.

Respektlos gegenüber der Demokratie
Für die „Freie Liste Pfeddersheim“ zeigt sich Detlev Kettner sicher, dass es „große Versäumnisse der Politik gibt, um die Menschen mitzunehmen und zu verdeutlichen, um was es in der Pandemie überhaupt geht“. Im dritten Jahr von Covid-19 werde noch immer „nur reagiert und nicht wirklich gut agiert“. Dass es dadurch auch Unmut in der Bevölkerung gäbe, sei für ihn wohl verständlich. Doch wer seine Meinung kundtun möchte, „sollte sich trotzdem an die Regeln halten“. Eine Demonstration unter dem Namen ‚Spaziergang‘ zu veranstalten sei seiner Meinung nach „respektlos gegenüber der Demokratie“. Und wer an solchen Veranstaltungen teilnehme, sollte immer aufpassen „mit welchen Leuten er sich umgibt und angetrieben wird“. 

Dr. Jürgen Neureuther unterstreicht für die Wormser FDP ganz klar: „Zur Bekämpfung der Pandemie dürfen die grundgesetzlich garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte – so wie in den letzten beiden Jahren bereits erfolglos praktiziert – nicht weiter eingeschränkt werden“. Solange die „Montagsspaziergänge“ die Regeln einhielten, könnten diese nicht beschränkt werden.

„In der Wormser AfD und auch in deren Stadtratsfraktion gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zur Corona-Politik in Deutschland“, gibt Ludger Sauerborn für die AfD zu. Diese reichten von „völlig überzogen und die bürgerlichen Freiheiten unangemessen einschränkend“ bis „zu lasch und deshalb nicht ausreichend erfolgreich“. Einig sei man sich jedoch in der Einschätzung, dass „die Corona-Politik der alten und der neuen Regierung gekennzeichnet ist durch Widersprüchlichkeiten, falsche Einzelmaßnahmen, viele Versäumnisse und eine oftmals desaströse Kommunikation. Außer der AfD haben sich alle Bundestagsparteien dadurch unglaubwürdig gemacht, dass sie versprochen haben, es werde keine Impfpflicht geben, diese aber jetzt einführen wollen“.

Identitätsstiftendes Gemeinschaftsgefühl
Die immer stärkeren Zulauf gewinnenden „Corona-Spaziergänge“ auch in Worms seien die Folge davon. „Es ist eine Unverschämtheit der Mainstream-Politik und vieler Medien, diese in Worms bisher völlig friedlich verlaufenden Proteste von aktiven Demokraten als rechtsextrem und staatsgefährdend zu diffamieren“, so Sauerborn. 

Dass die Proteste als Spaziergänge durchgeführt werden und nicht als offiziell angemeldete Demonstrationen, sei nach Meinung Sauerborns „in der Diffamierung aller nicht der links-grünen ,Political Correctness’ entsprechenden Meinungen begründet“. Niemand wolle sich der Gefahr aussetzen, als Teilnehmer, Ordner oder gar Anmelder einer Demonstration diffamiert, ausgegrenzt oder gar kriminalisiert zu werden.

„Ich denke, dass bei den Montagsspaziergängen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsgefühl entsteht und beim abschließenden Singen der Freiheitshymne von Marius Müller-Westernhagen ,Gänsehaut pur’ aufkommt“.

Dieser Text beinhaltet die Antworten, die bis zum Redaktionsschluss vorlagen.