Di., 02. März 2021, 19:17 Uhr
SPD WORMS: „Anwohner der Landgrafenstraße werden nicht durch Ausbaubeiträge belastet"
„Kosten für Straßenausbau schön gerechnet"
„Bürger in der Landgrafenstraße werden nicht durch Einmalausbaubeiträge belastet", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Worms. „Einmalige Ausbaubeiträge sind schon längst erledigt“, kommentiert SPD Geschäftsführer und Stadtratsmitglied Dirk Beyer den Besuch von Christian Baldauf (CDU) in der Landgrafenstraße und bezeichnet dessen Aussage als „nur dem Wahlkampf geschuldet“. Der Wormser Stadtrat hätte schon längst beschlossen, keine Straße mehr mit Hilfe von Einmalbeiträgen auszubauen. Zudem seien die Arbeiten in der Landgrafenstraße erst für 2024 geplant, so die SPD. Hier werde nichts auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Vielmehr hätte die Landes CDU die Kosten für den Straßenbau noch schön gerechnet.
„Die CDU hat in ihrem `Konzept` rund 75 Millionen Euro für knapp 2.300 Kommunen und zigtausende Straßenkilometer pro Jahr veranschlagt. Das wären für Worms gerade mal 1,5 Millionen Euro. Davon kann man maximal eine Straße pro Jahr ausbauen. Das Sanierungsstau würde sich verstärken. Außerdem wäre bei der Umsetzung des CDU Vorschlags höchstwahrscheinlich eine Steuererhöhung die Folge", so die SPD abschließend.