Schuldenmisere der Stadt Worms beraten

VON FLORIAN HELFERT Investitionsstau. Strukturelles Defizit. Geforderter Gesetzgeber. Als Kämmerer der Stadt Worms fand Andreas Sollen vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss klare Worte.

Allein der Sozialhaushalt schlägt mit einem Defizit von 56 Millionen Euro für die Stadt Worms zu Buche. Ohne Personal- und Sachkosten sowie Abschreibungen auf Verwaltungsgebäude. Mit jenen Kosten erhöht sich das Defizit der Pflichtaufgaben im Sozialbereich sogar auf rund 87 Millionen Euro, wie Andreas Soller als Kämmerer der Stadt Worms erklärte.

Dennoch bewegt sich der Jahresfehlbetrag im Haushalt insgesamt bei „nur“ rund 19,4 Millionen Euro. Eine aufgabengerechte Finanzierung forderte Andreas Soller seitens der Gesetzgeber ein. „Wir reden hier von fehlender Infrastrukturerhaltung“, offenbarte er Investitionsstau als eine Folge des strukturellen Defizits.

In der Höhle der Löwen

Vor diesem Hintergrund fühlte sich die Vizepräsidentin der Kommunalaufsicht, Begoña Hermann, wie in der Höhle der Löwen - denn perspektivisch fordert sie einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt Worms. Niedrige Steuern und hohe Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen stoßen ihr zufolge im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf Bundesebene auf die Skepsis der übrigen Bundesländer: Bevor Mittel aus dem KFA fließen, müssten Kommunen wie Worms erst einmal Steuern erhöhen und/oder Ausgaben senken.

„Die Grundsteuer B ist mit 470 Prozent nicht sehr hoch“, zog sie einen Vergleich mit den Flächenländern. Worms werde mindestens auf den Durchschnitt der Flächenländer erhöhen müssen. Plus 90 Prozentpunkte auf den aktuellen Hebesatz erachtete sie darum als gerechtfertigt. Darüber hinaus warb sie für mehr Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) sowie - selbstredend - weitere Ausgaben zu senken.

Zartes Pflänzchen des Wachstums

In der sich daraufhin entspannenden Aussprache warnte Jürgen Neureuther (FDP) davor, dass „zarte Pflänzchen des Wachstums zu ersticken“. Auch erinnerte er an den schwerwiegenden Abzug der US-Militärstandorte mit ihrem einhergehenden Verlust an Kaufkraft sowie an das derzeit stagnierende Lohnniveau der mittleren Einkommen.

„Wir erhöhen die Steuern und das Land kommt mit für Kommunen kostspieligen Ideen - nur finanziert wird halt nicht“, äußerte Dr. Klaus Karin (CDU) seine Skepsis. Ludger Sauerborn (AfD) appellierte, bevor Steuern auf Kosten der Mieter und Hauseigentümer erhöht würden, zunächst noch einmal alle Ausgaben zu prüfen. Matthias Englert (FWG) wiederum erklärte, dies sei seine 18. Etatberatung. Und jedes Mal sei auf Einsparpotential geprüft worden.

Mehr Geld für Pflichtaufgaben nötig

Wo der Hase begraben liegt, arbeitete Richard Grünewald (Grüne) noch einmal deutlich heraus: 40 Prozent des Haushalts wandern in die Pflichtaufgaben des Sozialbereiches ohne von Bund und Land ausreichend gegenfinanziert worden zu sein. „Das Defizit dieser Stadt resultiert nicht aus zu geringen Einnahmen, resultiert nicht aus zu hohen freiwilligen Leistungen, es resultiert ganz überwiegend aus unzureichender Finanzierung derer, die die Leistungen versprechen, ohne zu zahlen“, so Grünewald. Aber in der Parkraumbewirtschaftung sei Worms „viel zu billig“.

„Worms muss auf die Koalitionsverhandlung in Berlin hoffen, dass wir als Kommune besser ausgestattet werden“, bemerkte Dirk Beyer (SPD) in der Debatte. Alle Vorschläge der Kommunalaufsicht werde man mit in die nächste Fraktionssitzung mitnehmen, um sie nochmals vertieft beraten zu können.