„Sind extremst unterfinanziert“

VON STEFFEN HEUMANN | Bei drei Enthaltungen stimmte der Haupt- und Finanzausschuss soll in seiner Sitzung am Mittwoch der Unterstützung der online-Petition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ bezüglich der Übernahme von Kassenkrediten in einen Altschuldenfonds und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch den Oberbürgermeister Adolf Kessel zu – der NK berichtete. Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus.

Worms belege, gemessen an der Einwohnerzahl, den 13 Platz im Ranking der höchst verschuldetsten Städte in Deutschland. Zwar habe man das Defizit um 6 Millionen Euro verringert, so Oberbürgermeister Adolf Kessel, dennoch drücke die Nibelungenstadt eine Schuldenlast von insgesamt 414 Millionen Euro. „Wir sind extremst unterfinanziert“, stellte Dr. Klaus Karlin, CDU, fest. Den Schuldigen hierfür sieht er bei der Landesregierung mit ihren nicht verfassungskonformen Finanzierungspraktiken.

Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, nannte es ein Armutszeugnis, wenn die Zustimmung zur Petition der letzte Hilferuf der Stadt sei, um den Haushalt zu retten. Ursula Bieser, AfD, wertete die Petition als Bittschrift. Die Kommune sei ein Bindeglied zwischen dem Bürger und der Politik, dass die Klagen gegen die Landesregierung vom Verwaltungsgericht bislang abgewiesen wurden, sei eine Schande. Timo Horst, SPD, bedauerte den scharfen Unterton der Debatte und verweise darauf, dass dass Hauptdefizit der im Sozialbereich anfalle, als der Bundesgesetzgebung geschuldet sei. Die kommunale Entschuldung zu Lasten des Steuerzahlers lehne Rheinland-Pfalz ab, im Gegensatz zu Hessen, wo Steuererhöhungen zur Reduzierung herhalten müssten, so Horst.