„Skandalös, antidemokratisch und ein Verstoß die Gemeindeverordnung“

FWG-Bürgerforum begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung frühzeitig die Anlieger des ehemaligen Motorpool-Geländes an der Bensheimer Straße über die Pläne zur Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Asylbewerbern informieren will, so eine Pressemitteilung vom 28. Januar. 

Aber scheinbar wolle sich die Verwaltung dabei nicht „in die Karten schauen lassen“. Diesen Eindruck hatte zumindest FWG-Ratsmitglied Steffen Landskron, als er an der öffentlich angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung in der Pestalozzischule teilnehmen wollte.

Ihm sei jedoch der Zutritt mit der Begründung verwehrt, dass man sonst auch anderen gesellschaftlichen Gruppen die Teilnahme ermöglichen müsse. Diese Aussage von Karl-Heinz Winkler, der als Büroleiter des Oberbürgermeisters die Ordnungskräfte unterstützte, steht allerdings im Widerspruch mit der Gemeindeordnung, so Steffen Landskron in der Mitteilung.

„Im Stadtrat vertretene Fraktionen sind nicht irgendeine gesellschaftliche Gruppe. Sie haben sogar das Recht, bei der Versammlung eine Stellungnahme abzugeben. Er hält die Handlungsweise der Stadtverwaltung deshalb für unrechtmäßig, Mitgliedern des Stadtrates als gewählten Interessensvertreterinnen und-vertretern, den Zutritt zu Bürgerversammlungen zu verwehren. „Wie sollen wir uns einen Eindruck von Bürgermeinungen zu Plänen der Verwaltung machen können, wenn wir bei Informationsveranstaltungen draußen bleiben müssen“, so Landskron weiter.

Er wirft Oberbürgermeister Kissel „Geheimniskrämerei“ vor, denn offensichtlich solle dem Stadtrat nur seine Interpretation des Ablaufes der Versammlung berichtet werden. Da Pressevertretern der Zutritt gewährt wurde, sei es lächerlich, wenn sich gewählte Stadtratsmitglieder über Dritte informieren lassen müssten.

Dies hat aber seiner Meinung nach nichts mit transparenter Politik zu tun. Schließlich müsse niemand etwas befürchten, wenn es nichts zu verbergen gibt.

Mathias Englert, Fraktionsvorsitzender von FWG-Bürgerforum, bezeichnet das Verhalten von Winkler als „skandalös und antidemokratisch und verstößt gegen die Gemeindeordnung“. FWG-Bürgerforum fordert eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu diesem Vorfall.