„Solche Menschen wollen wir nicht in unserer Stadt“

Laut bundesweiten Schlagzeilen – beziehungsweise dem Bericht der Wormser Polizei – hat am vergangenen Samstag ein halbnackter Mann am Bahnhof in Worms mit einem Holzpfahl mehrere Fahrzeuge, darunter einen Streifenwagen der Polizei beschädigt und Passanten bedroht und angegriffen. Die Polizei hat den Berichten zufolge auch Taser eingesetzt, die aber wirkungslos waren. Erst mit Hilfe aus der Zivilbevölkerung konnte der Mann letztendlich dingfest gemacht werden. Laut Medienberichten handelt es sich um einen polizeibekannten Asylbewerber aus Eritrea.

„Aufgrund des dramatischen Fachkräftemangels zum Beispiel in Handwerk, Gastronomie oder Pflege ist hier jeder willkommen, der fleißig arbeitet und sich ein neues Leben aufbauen will“, so MdL Jens Guth. „Aber wer Straftaten begeht, der muss so schnell wie möglich abgeschoben werden. Solche Menschen, wie wir am Samstag erlebt haben, wollen und brauchen wir nicht in unserer Stadt und unserem Land.“

Nichts schönzureden

Ein Angriff auf Polizisten und somit auf unseren Staat sei ein Angriff gegen uns alle, findet der Abgeordnete. Der müsse mit aller Härte bestraft werden und nicht gleich am nächsten Tag wieder auf freiem Fuße sein, reagiert der Parlamentarier mit Unverständnis. „Es stellt sich die Frage, warum solche aggressive Asylbewerber nicht in Abschiebehaft genommen werden.“

„Bei solchen Vorfällen gibt es nichts schönzureden, aber auch nichts zu pauschalisieren wie es jetzt manche wieder versuchen. Hier muss aber konsequent gehandelt werden“, so das Fazit von Jens Guth. Der Wormser Abgeordnete verspricht, den Fall in den nächsten Innenausschuss des Landtages zu bringen bzw. dazu eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Seine Fragen hierbei lauten: Welche Umstände liegen der Tat zugrunde? Wie ist die Polizei vorgegangen und welche Mittel hat sie eingesetzt? Wie ist der Stand des Asylverfahrens bei dem eritreischen Tatverdächtigen? Wurden aufenthaltsbeendete Maßnahmen gegen den Tatverdächtigen eingeleitet (wenn nein, warum nicht)?