Sozialausgaben sorgen für Fehlbetrag

Von Gernot Kirch Der Haushalt der Stadt Worms für das Jahr 2018 birgt keine Überraschungen und gravierenden Änderungen gegenüber den Vorjahren in sich. So hat der Ergebnishaushalt 2018 ein prognostiziertes Ausgabenvolumen von rund 273 Millionen Euro. Zum Vergleich, im Jahr 2017 waren es etwa 266 Millionen Euro. Und ähnlich wie in den vorangegangenen Jahren fallen die Einnahmen weit geringer aus. So rechnet der Stadtkämmerer für 2018 mit Einnahmen von 246 Millionen Euro, was einen Fehlbetrag von rund 27 Millionen Euro macht. Damit liegt der Etat mit seiner Unterdeckung in der Tendenz der letzten Jahre. Wobei in den letzten Jahren stets galt, der reale Fehlbetrag war geringer als die Prognose. Im Stadtrat wurde der Haushalt für 2018 mit großer Mehrheit von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN angenommen, nur die FWG votierte dagegen und die FDP enthielt sich.

Hohe Sozialausgaben

Die berechtigte Frage ist, warum schafft es Worms nicht, trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe von 128 Millionen Euro, wenigstens einen ausgeglichen Haushalt hinzulegen? Die Antwort ist einfach, es sind die hohen Sozialausgaben, die jährlich steigen. So besitzt der städtische Sozialetat für das Jahr 2018 ein gewaltiges Volumen von fast 100 Millionen Euro. Davon deckt die Landesregierung in Mainz mit Finanzzuweisungen gerade mal ein Drittel ab, sodass die Stadt rund 69 Millionen aus eigener Kraft aufbringen muss. Und zu diesen Sozialabgaben müssen noch die dazugehörigen Personalkosten gerechtet werden, was in der Konsequenz bedeutet, rund die Hälfte aller Ausgaben im städtischen Haushalt fließen in soziale Aufgaben. Und all diesen Aufwendungen liegen Landes- oder Bundesgesetze zugrunde, was bedeutet, sie müssen gezahlt werden, hier hat die Stadt keinen oder kaum Handlungsspielraum.

Demographischer Wandel

Die Sozialausgaben werden in den nächsten Jahren auch weiter steigen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der demographische Wandel, dadurch nimmt etwa die „Hilfe zur Pflege“ zu, wenn ältere Menschen aus Eigenmitteln den Aufenthalt im Heim nicht finanzieren können. Hier zahlte die Stadt letztes Jahr 6,5 Millionen Euro. Angewachsen ist in der Vergangenheit auch stetig der Posten „Grundsicherung im Alter“ mit jährlich etwa 10 Millionen Euro. Ein weiterer Aspekt, der zur rapiden Erhöhung des Sozialetats führte, sind die gestiegenen Ausgaben bei Kitas und anderer Tagesbetreuung für Kinder. Hier zahlte die Stadt im abgelaufen Jahr zirka 26 Millionen Euro. Knapp 24 Millionen Euro umfasst die Eingliederungshilfe für Behinderte. Ein weiterer dicker Brocken mit rund 15 Millionen Euro ist die „Hilfe zur Erziehung“, die 700 Jugendlichen zugute kommt. Rund 20 Millionen Euro müssen im weitesten Sinne für Hartz IV aufgebracht werden. Das eigentliche Hartz IV-Geld kommt zwar von der Bundesagentur für Arbeit, doch die Kosten für die Miete und andere Zuschüsse für Erwerbslose und deren Familien müssen von der Kommune aufgebracht werden. Hinsichtlich der Sozialausgaben muss natürlich stets die Frage gestellt werden: „Sind es nicht gerade diese Ausgaben, die unsere Gesellschaft human manchen und sie auszeichnen?“

Freiwillige Leistungen

Beim Gesamthaushalt von 273 Millionen Euro sind durch Landes- und Bundesgesetze rund 90 Prozent der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben, daher müssen diese Ausgaben getätigt werden. Nur 10 Prozent im städtischen Etat sind „Freiwillige Leistungen“, bei denen die Stadt kürzen könnte. Also etwa beim Unterhalt für Museen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Grünanlagen, dem ÖPNV und Veranstaltungen. Aber hier möchten die Stadtspitze und die Mehrheit im Rat nicht sparen, da diese die Stadt lebenswert machten. Einzig bei den Zuschüssen für die Nibelungenfestspiele regte sich im Stadtrat Widerstand, da zu den jährlich 1,5 Millionen Euro noch einmal 200.000 Euro dazukommen. Richard Grünewald (GRÜNE) und Matthias Englert (FWG) sprachen sich mit seiner Fraktion gegen die Erhöhung aus.

Investitionen

Die Stadt wird im Jahr 2018 rund 23 Millionen Euro für Investitionen ausgeben, um die Infrastruktur wie Straßen, Kitas oder Schulen zu sanieren oder neu zu bauen. Wobei Oberbürgermeister Michael Kissel darauf hinwies, dass in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf die Stadt in einer Höhe von 220 Millionen Euro zukommen. Er nannte hier die Sanierung des Bildungszentrums (BIZ), den Neubau von Neuhauser Tunnel und Hauptfeuerwache, weitere Kitas, des Rathauses 2 sowie der weitere vierspurige Ausbau der B9 und eine Eisenbahnunterführung am Fahrweg.

Schulden

Bleibt abschließend noch die Frage nach den städtischen Schulden. Bei den Kassenkrediten – so etwas wie ein überzogenes Girokonto für Kommunen – hat Worms mit Stand Ende 2016 die Höhe von 315 Millionen Euro erreicht. Durch den erneuten, prognostizierten Fehlbetrag für 2018 wird dieser Schuldenstand weiter steigen. Rechnet man noch die Investitionskredite dazu, also jene Mittel für Neubau oder Sanierung der Infrastruktur, kommt Worms auf fast 450 Millionen Euro. Wobei zur Ehrlichkeit auch gehört, Worms steht in Rheinland-Pfalz mit den Schulden nicht alleine da, ja, gehört nicht mal zu den Spitzenreitern, dort liegen – was die pro Kopf Verschuldung angeht – unter anderem Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass unter den zehn pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland vier aus Rheinland-Pfalz stammen. Zurzeit drücken die Schulden Worms auch noch nicht so, da wir uns in einer Null-Zinsphase befinden, was sich aber ändern könnte. Auch brummt die deutsche Konjunktur zurzeit, sodass die Gewerbesteuer üppig fließt, doch auch dies wird nicht ewig so sein. Bleibt die Frage: Gibt es Hoffnung, irgendwann wenigstens zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen? Hier muss man sagen „Ja“, denn das Land möchte die sogenannte C3-Schlüsselzuweisung erhöhen, was bedeuten würde, zahlreiche Ausgaben im sozialen Bereich werden zukünftig vom Land getragen.