Sozialdemokraten gegen Schnellschuss bei Rathaus II

Stadtentwicklung ist ein fortwährender Prozess und muss dementsprechend laufend überdacht und weiterentwickelt werden. Gerade derzeit nimmt die baupolitische Entwicklung in Worms rasant an Fahrt auf.  Deshalb ist es grundsätzlich durchaus legitim und auch wünschenswert, über die Richtigkeit länger zurück liegender politischer Beschlüsse nachzudenken, nimmt die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Heidi Lammeyer Stellung zur Äußerung von CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Allerdings, geben der Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion, Timo Horst und Heidi Lammeyer zu bedenken, seien in den Erwerb des Andreasquartiers und auch in Planungsleistungen schon Summen in Millionenhöhe geflossen und der Prozess der Realisierung nach der Bewilligung eines hohen Landeszuschusses und der Mittelbereitstellung im vom Stadtrat auch mit den Stimmen der CDU beschlossenen Haushalt bereits in vollem Gange. 

Nun wo alle Genehmigungen für den Umbau erteilt sind und das Land aktuell eine Förderung von 4,2 Mio. Euro zugesagt hat, alles in Frage zu stellen gleicht einem unüberlegten Schnellschuss, ergänzt SPD-Landtagsabgeordneter Jens Guth. Außerdem sei bekannt, dass das Hochstift aufgegeben wurde, weil eine hohe Investitionssumme im zweistelligen Millionenbereich nötig gewesen wäre, um das Haus weiter zu betreiben.

"Neue Standortüberlegungen müssen mit fundierten Kostenberechnungen unterlegt, die haushaltstechnischen Erfordernisse für die neue Situation geklärt werden und vieles mehr", verweisen Horst und Lammeyer auf die Notwendigkeit einer zeit- und kostenaufwendigen planerischen Untersuchung. Vor allen Dingen müssen externe Planer auch die Verantwortung für eventuelle Mehrkosten übernehmen. Der Zeitfaktor sei dabei ein entscheidendes Kriterium, das mit in die Überlegungen einfließen müsse, da der Bürgerservice im Adenauerring "aus allen Nähten platzt", gibt Timo Horst zu bedenken. 

"Die Situation im Bürgerservice sei für die Bürger und Mitarbeiter kaum noch zu ertragen.", so Horst. Hier müsse es schnellstmöglich eine Lösung geben. "Deshalb sollten wir zeitnah aufgrund der aktuellen Kostenschätzungen noch einmal alle Fakten diskutieren, ehe übereilte Kehrwendungen beschlossen werden", fordert Timo Horst.

Zuwendungen zurück

Der Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD) berichtete von einem Gespräch am Mittwoch mit dem Innenministerium, dass bei einem Abrücken bisher getroffener Entscheidungen - also dem Umbau des Andreasquartiers zu einem Rathaus II -  alle bereits gewährten Zuwendungen zurückgezahlt werden müssten!  Dazu zählten auch die Gelder für den Erwerb des Grundstücks. Zudem würde auch der Kauf selbst einer Prüfung unterzogen, da er ja dann nicht mehr dem ursprünglichen Zweck zugeführt würde.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, so Jens Guth, wie die CDU ausgerechnet an dieser Stelle ein Hotel vorschlägt, wo doch seit Jahren versucht wird, in unmittelbarer Nähe - neben dem WORMSER  Tagungszentrum - ein Hotel anzusiedeln. "Und sollte es wider Erwarten doch gelingen, wäre dies der Todesstoß für die Ansiedlung eines Hotels neben dem WORMSER Tagungszentrum und würde wiederum diese Konzeption "Hotel/Tagung" zunichte machen." Die SPD arbeite seit vielen Jahrzehnten verlässlich an der Stadtentwicklung. Daran sollte auch die CDU in Worms interessiert sein, so Jens Guth abschließend.