Sozialhaushalt reißt tiefe Löcher

VON FLORIAN HELFERT Als „schlichtweg illusorisch“ bezeichnete Oberbürgermeister Adolf Kessel pauschale Forderungen der Kommunalaufsicht respektive der Landesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen.

Kernproblem des Schuldenstandes unter anderem auch von Worms „war, ist und bleibt unsere gewaltige strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales“, erklärte Oberbürgermeister Adolf Kessel am Mittwoch in der virtuellen Sitzung des Stadtrates. Sprich: Entstehende Kosten durch von Bund und Land gesetzlich verankerte Pflichtaufgaben werden finanziell überproportional auf die Kommunen abgewälzt. So müsse die Stadt rund 105,3 Millionen Euro im Bereich Soziale Sicherung stemmen, bekomme allerdings nur circa 51,4 Millionen Euro für die zu übernehmenden Pflichtaufgaben zurück.

Wachsender Schuldenberg

411 Millionen Euro Schulden errechnete Adolf Kessel anhand eines Investitionskreditbestandes in Höhe von 191 Millionen Euro sowie Kassenkrediten in Höhe von 220 Millionen Euro. „Während sich die Stadt Mainz mit einer BioNTech-Steuermilliarde auf einen Schlag entschulden konnte, blicken Worms und viele weitere rheinland-pfälzischen Kommunen auf den Verfall ihrer Städte“, umriss Oberbürgermeister Adolf Kessel die kommunale Schuldenmisere. Im Ergebnishaushalt prognostiziert die Stadt für das kommende Jahr einen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von rund 9,7 Millionen Euro.

Kampf um BioNTech-Millionen

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin ist klar: An der „wundersamen Steuermehrung“ des Landes dank BioNTech müssten Kommunen in Rheinland-Pfalz teilhaben - um ihren Aufgaben gerecht werden sowie investieren zu können. Hierbei verwies er auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Unterfinanzierung der Kommunen.

„Wir bekommen Luft zum Atmen“, verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer gute Nachrichten aus Mainz und Berlin. Die neue Ampelregierung in Berlin habe eine Regelung zur Entschuldung der Kommunen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Und die  Landesregierung habe entschieden, Altschulden der Städte zur Hälfte übernehmen zu wollen. „Allerdings bedarf diese Regelung noch einer Änderung der Landesverfassung und die ist - wegen der 2/3-Mehrheit - nur mit Hilfe der CDU möglich!“, so Beyer weiter.

David Hilzendegen, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen, beanspruchte mehr Offenheit für interkommunale Zusammenarbeit sowie Digitalisierung. „Jede spätere Karriere beginnt in Kitas und Schulen“, betonte er den Wert einer weiterhin auszubauenden Bildungsinfrastruktur. Zugleich forderte er mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau der Radwege.

Nibelungenmuseum erneut in Frage gestellt

Um zu sparen, stellte AfD-Fraktionsvorsitzender Ludger Sauerborn anheim, das Nibelungenmuseum oder auch den Worms Verlag zu schließen sowie die Festspiele eventuell nur noch alle zwei Jahre zu veranstalten. Im Hinblick auf das Nibelungenmuseum kritisierte auch Matthias Englert seitens der Freien Wähler, dass es an der Bereitschaft fehle, „vermeintlich heilige Kühe zu schlachten“. Von den Linken schlug Franz Lieffertz in die gleiche Kerbe.

Kritik am erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B

Die Kritik am Beibehalt des Nibelungenmuseums teilte auch Alfred Koch im Namen der FDP. Und ebenso wie unter anderem die FWG reihte er sich in die Kritik am erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B ein. Sie wurde um 80 Prozentpunkte auf 550 Prozent erhöht, wobei der Durchschnitt der Flächenländer ohne Rheinland-Pfalz bei 548 Prozent liegt. Somit lag Worms nach Angaben des Oberbürgermeisters unterhalb des von der Kommunalaufsicht geforderten Durchschnitts.

Letztlich wurde der Haushalt für das Jahr 2022 mit 36 zu 14 Stimmen verabschiedet.