Sparen, sparen, sparen!

VON STEFFEN HEUMANN Der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) musste und der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung die Entscheidungen und Auflagen der Kommunalaufsicht (ADD) zum Haushalt 2019 zur Kenntnis nehmen. Demnach kann die geforderte Reduzierung des Zuschussbedarfes 2019 im freiwilligen Leistungsbereich und damit einhergehend des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt 2019 um 3.286.000 Euro soll durch folgende Maßnahmen realisiert werden: Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die Stadt Worms Beteiligungs GmbH in Höhe von 3.000.000 Euro sowie Einsparungen von 286.000 Euro durch die allgemeine Haushaltssperre gem. § 101 GemO. Soweit zum Beschlussantrag am Mittwoch im HuF.

Wie in den Vorjahren fordert die ADD vehement, den Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich auf 19.600.000 Euro zu reduzieren. Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2019 verbessert sich dadurch um 3.286.000 Euro. Ein entsprechender Ratsbeschluss ist bis 30. April 2019 herbeizuführen. Die politischen Entscheidungsträger haben bislang Kürzungen im freiwilligen Leistungsbereich sowie Steuerhöhungen in der derzeitigen Wahlperiode als mögliche Kompensation strikt abgelehnt!“

Befürchtungen unbegründet

Der Vorschlag der Verwaltung zur Kostenreduzierung ist für Richard Grünewald (Bündnis90/Die Grünen) nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben stehe. Vielmehr müsse man an Ausgaben sparen, statt Zuschüsse zu verschieben, wertete Grünewald das Vorhaben als „Milchmädchenrechnung“ und „Bilanztrick“. Etwaigen Befürchtungen, dass sich die Eigenkapitallage künftig verschlechtern werde, erteile OB Michael Kissel eine Absage. Die dividendenfähigen Tochtergesellschaften der Stadt würden diesbezüglich initiativ. Auch bliebe etwa das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH unberührt. Zudem, fügte Kissel an, basierten die Zahlen auf Prognosen. Gleichwohl, so Kissel, müssten alle Ecken ausgekehrt werden, um Ergebnisverbesserungen zu erzielen. Die Devise der ADD lautet nach wie vor Sparen, sparen, sparen! Dem Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.