SPD setzt auf Sympathie-Faktor

Von Gernot Kirch Es sind noch knapp 200 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland am 13. März 2016. Die Wahlkampfmaschinen aller Parteien fangen mit dem nahen Ende der Sommerferien langsam an auf Hochtouren zu laufen. Kein Wunder, zählt für die politischen Gruppierungen doch jede Stimme, denn die Hochrechnungen sehen ein Kopf an Kopf-Rennen voraus. Nach einer Umfrage von Infratest dimap vom 23. Juli liegt die CDU bei 42 Prozent, die SPD bei 33 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und AfD sowie die LINKE bei jeweils drei Prozent. Sollte es so kommen, wären nur CDU, SPD und Grünen im Landtag und beide Lager würde nur ein Prozent trennen.

Lockerer Stil
Die Wormser SPD hatte für Dienstagabend in den Innenhof des Museums Andreasstift eingeladen. Dort präsentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zunächst ihre Vision des Landes und stellte sich dann den Fragen der etwa 350 Zuhörer. Insgesamt dauerte die Veranstaltung rund zwei Stunden und war in drei Blöcke unterteilt. Nichts mehr von monotoner Dauerberieselung früherer Jahre, sondern die Form war bewusst locker und interaktiv. So befragte die Moderatorin Trixi Kuklinski die Ministerpräsidentin zunächst rund 25 Minuten zu eher heiteren und halb-privaten Themen.

Der Zuhörer erfuhr hier, dass Malu Dreyer bei den Nibelungen Festspielen war, zum Backfsichfest kommt, dass ihr Auto ihr Büro ist und wie sie mit ihrem Ehemann in dem alternativen Wohnprojekt Schammatorf inTrier wohnt. Was hier in der Formulierung ein wenig flapsig klingen mag, soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Malu Dreyer hier ganz stark war, denn wohl kaum eine Politikerin kommt im persönlichen Gespräch so sympathisch und warmherzig rüber wie sie. Und die Leute nehmen ihr ab, dass sie so ist und keine Rolle spielt.

Zukunftsvisionen
Im 45-minütigen Mittelblock der Veranstaltung stellte Malu Dreyer ihre Vision des Landes vor und überzeugte mit Fachkenntnis und ihrem Gestaltungswillen. Dabei rückte sie den Demographischen Wandel und die digitale Veränderung in den Fokus ihrer Ausführungen. „Die gebührenfreie Bildung bleibt das Schwerpunktthema der SPD“, sagte die Ministerpräsidentin und betonte den Ausbau den Kitas und legte Wert auf die Familienfreundlichkeit des Landes. Nur damit würde man die jungen Leute im Land halten und neue Einwohner gewinnen. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war für sie wichtig.

Beim Thema Wirtschaft sprach sie den Fachkräftemangel und den technologischen Wandel an. „Wir brauchen Meister und Master“, sagte Malu Dreyer und führte aus, wonach jeder im Land die Möglichkeit haben solle, das Abitur abzulegen, es aber nicht müsse. Rheinland-Pfalz brauche genauso gute Handwerker wie Akademiker, zudem sie das Bildungssystem durchlässig sei und ein Meister auch studieren könne, wenn er wolle. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik sprach Malu Dreyer über die Industrie 4.0 oder smarte, also intelligente Fabriken, in denen Maschinen mit Maschinen sprechen. Hier sei Rheinland-Pfalz sehr weit in der Forschung und Anwendung, diesen Vorsprung müsse man ausbauen. Es gelte den Wandel zu gestalten.
Was leider nicht angesprochen wurde, war das Themen Innere Sicherheit.

Flüchtlinge
Sehr emotional wurde Malu Dreyer beim Thema Flüchtlinge. Sie bezeichnet es als beschämend, dass Europa es nicht schaffe, zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik zu gelangen. Gleichzeitig drückte sie aber ihren Stolz über die Menschen in Rheinland-Pfalz aus, wie sie den Flüchtlingen helfen und sich aktiv engagieren. Ihr Dank ging an die vielen ehrenamtlichen Helfer.

Diskussion
Den Abschluss des Abends bildete der Diskussionsteil. Dieser wollte nicht so recht in Schwung kommen. Zwar konnten die Gäste mit einem TED-Befragungsgerät anklicken, über was sie reden und was ihnen auf dem Herzen lag, doch eine wirkliche fetzige Debatte entstand nicht. So blieb beim Thema ärztliche Versorgung einiges an der Oberfläche, anderes war von der Fragestellung der Bürger zu komplex, als dass es ein Normalbürger verstehen konnte. Spannend war es noch einmal bei der Inklusion und ob es hier Grenzen gibt? Malu Dreyer betonte, dass es um die Wahlfreiheit der Eltern gehe, aber keine Förderschulen geschlossen werden. Die Inklusion sei ein Prozess, so die Sozialdemokratin.

Fazit
Insgesamt ein sehr spannender, aber auch informativer und unterhaltsamer Abend, der eine starke Malu Dreyer in all ihren Facetten zeigte. Was fehlte, waren wirklich kritische Gegenstimmen, die eine knackige Diskussion hätten aufkommen lassen. Aber dazu waren wohl zu viele Genossen anwesend. Ein Rededuell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner wäre ein echtes Highlight für Worms.