Mi., 03. Dezember 2014, 15:45 Uhr
Rheinstraße im Fokus: Initiative der SPD-Stadtratsfraktion zur öffentlichen Ordnung / Auffällige Gastronomiebetriebe isolieren
Sperrzeit für auffällige Kneipen?
„Aufgrund zahlreicher Anliegerbeschwerden in der Innenstadt haben wir als SPD-Ratsfraktion die Stadtverwaltung zu prüfen gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können“, erläutern SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst und Stadtratsmitglied Carlo Riva. Geprüft werden sollte, ob und inwieweit Auflagen bis hin zur Sperrzeit für einzelne Kneipen oder sogar eine allgemeine Sperrzeit für innerstädtische Bereiche möglich sei.
„In einem als schwierig geltendem Umfeld ordentliche Gastronomiebetriebe wie etwa Unikat oder Veritas mit einer allgemeinen Sperrzeit zu belegen, ist allerdings kaum zielführend“, stellt Horst fest. Immerhin gelte es, die Gewerbefreiheit der Betriebe ebenso wie die Interessen der Anwohner zu achten. Auflagen, Sperrzeiten oder sogar widerrufene Schanklizenzen für konkret und wiederholt auffällig gewordene Kneipen hingegen begrüßen die Wormser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich. „Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung mit Sperrzeiten für einzelne Betriebe und entzogenen Schanklizenzen aktiver geworden ist“ , so Horst und Riva weiter.
Hilfe der Anwohner benötigt
Um jedoch im Falle eines Gerichtsprozesses eine Sperrzeit für eine einschlägige Kneipe erfolgreich verhängen zu können, bedarf es laut Stadtverwaltung eine ausreichend begründete Sachlage. „Nur wenn sich das subjektive Empfinden der Anwohner und Bürger auch gegenüber Polizei und Ordnungsamt in objektiven Fakten niederschlägt, wird die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge handeln können“, ruft Horst dazu auf, die genannten Behörden weiterhin etwa über Ruhestörungen zu informieren. „Indem Oberbürgermeister Michael Kissel und der Stadtrat die städtischen Ordnungskräfte personell aufgestockt hat, kann der Ordnungsdienst Beschwerden auch forcierter aufgreifen“, unterstreicht Horst abschließend.
