Mo., 01. September 2014, 11:08 Uhr
SPD Stadtratsfraktion will Prüfantrag auf den Weg bringen
Sperrzeiten für Gaststätten in Teilen der Altstadt
Die SPD Stadtratsfraktion möchte Sperrzeiten für Gaststätten in Teilen der Altstadt prüfen lassen. Dabei soll auch untersucht werden, ob eine entsprechende Regelung für alle in einem Gebiet liegenden oder nur für einzelne auffällige Gastronomiebetriebe gelten soll, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Timo Horst. Dazu möchte die SPD Stadtratsfraktion einen entsprechenden Prüfantrag auf den Weg bringen.
Hintergrund der Initiative sind vermehrte Beschwerden von Anwohner über Ruhestörungen, die von einzelnen Gaststätten ausgehen. Gerade nach Mitternacht sei trotz Nachtruhe der Lärmpegel unverhältnismäßig hoch, berichtet Stadtratsmitglied Carlo Riva, der sich vor Ort mehrfach über die Situation informiert hat. Dabei sieht die SPD auch weiterhin die Notwendigkeit von verstärkten Kontrollen. „Durch die Verstärkung des kommunalen Kontroll- und Vollzugsdienstes haben jetzt die Chance in den betroffenen Bereichen stärker präsent zu sein“, so Jens Guth, Vorsitzender der Wormser SPD. „Wir begrüßen die Aufstockung des Personals deshalb nachdrücklich.“ Außerdem sehen Guth und Horst die Chance in anderen Bereichen der Stadt stärker präsent zu werden, wie dem Bahnhofsumfeld oder der Fußgängerzone.
Bereits im Juli hatten SPD und CDU vereinbart, dass zur Sicherung der Wohnqualität im Zentrum und in der Altstadt geprüft werden soll, ob durch eine gebietsbezogene Wiedereinführung der Sperrzeit für den Betrieb von Gaststätten oder durch andere geeignete Maßnahmen die Belange der Wohnbevölkerung besser geschützt werden können. Dabei soll auch die Reputation dieser Stadtbezirke wirkungsvoller gewahrt werden.