Höferlin: „Staat soll nur Leitplanken setzen”

VON GERNOT KIRCH Es gibt im Bundestagwahlkampf 2013 bisher nur wenige, wirklich hitzig diskutierte Themen. Einer dieser „Zankäpfel” zwischen Opposition und Regierung, und hier besonders der Liberalen, ist aber sicher der gesamte Komplex rund um Mindestlohn und Leiharbeit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin besuchte diesbezüglich am Dienstagmorgen die Wormser Niederlassung der Zeitarbeitsfirma TUJA in der Wilhelm-Leuschner-Straße, um sich vor Ort zu informieren.

Ergänzend zum Thema Wirtschaft äußerte sich Höferlin auch zu Währungsfragen und sprach sich mit klaren Worten für einen Verbleib in der Eurozone aus.

18.000 Mitarbeiter in 120 Niederlassungen
Zunächst stellte der Deutschland-Geschäftsführer Thomas Bäumer aus Münster sein Unternehmen und speziell die Wormser Niederlassung vor. So beschäftige TUJA in ganz Deutschland rund 18.000 Mitarbeiter verteilt auf 120 Niederlassungen.

In der Nibelungenstadt seien zirka 80 Personen angestellt, die in unterschiedlichen Branchen eingesetzt werden.

Rund 50 Prozent der Mitarbeiter hätten keinen Berufsabschluss und seien „Ungelernte”. Etwa 80 Prozent der bei TUJA Beschäftigten kämen direkt aus der Arbeitslosigkeit.

Die Mitarbeiter von TUJA würden nach einem festen Tarifvertrag entlohnt, der auch branchenspezifische Zuschläge beinhalte.

Die niedrigste Tarifstufe liege bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Die Festanstellung bei TUJA enthalte sowohl Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Qualifizierungsmaßnahmen und Urlaubsanspruch wie auch Weihnachts- und Urlaubsgeld.

 Chance für ältere Arbeitssuchende
Manuel Höferlin hörte dem aufmerksam zu und fragte dann speziell nach älteren Arbeitnehmern. Hier erläuterte die Wormser Niederlassungsleiterin, Jana Krämer, dass es bei TUJA hinsichtlich der Einstellung keine Unterscheidung nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion gäbe. Während es Arbeitnehmer spätestens ab dem 50. Lebensjahr auf dem freien Arbeitsmarkt schwer hätten, eine Beschäftigung zu bekommen, würden Leiharbeitsfirmen sie gerne einstellen.

Der Hintergrund sei, dass Arbeiter ab einem Alter von 40 Jahren häufig verlässlicher, engagierter und korrekter seien als jüngere Beschäftigte. Es gäbe viele Unternehmen, die daher gerade für Wochenenddienste ältere Beschäftigte suchten. Der FDP-Politiker betonte die Funktion der Zeitarbeitsfirmen für Menschen, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden. Nach wie vor biete die Leiharbeit hier die Chance, wieder den Einstieg in die Berufstätigkeit zu schaffen, um dann bei Eignung in die Stammbelegschaft eines Unternehmens übernommen zu werden. Beeindruckt habe ihn die Aussage über Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr, die sonst keine Möglichkeit mehr hätten, einen Job zu finden.

Für Höferlin seien die Leiharbeitsfirmen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft, da sie Arbeitsplätze schaffen, die sonst nicht entstehen würden.

Staat soll Rahmen setzen
Zur Frage der Entlohnung sagte Höferlin, dass dies Sache der Tarifpartner sei, der Staat hier nur die „Leitplanken“ vorgebe, also Rahmen setzen solle. Die konkrete Ausgestaltung müsse dann den Tarifpartnern obliegen. Eine weitere Reglementierung lehnte er ab. Hier sprach sich Höferlin auch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, da auch dies Sache von Gewerkschaften und Arbeitergebern sei.

Das negative Image der Zeitarbeitsfirmen bestehe für ihn zu Unrecht. Viele Menschen würden sich diesbezüglich ein Urteil erlauben, ohne die Branche zu kennen. Der liberale Abgeordnete lehnt es auch ab, dass Leiharbeiter zehn Prozent mehr verdienen sollen wie die Stammbelegschaft. Dies sei ungerecht der Stammbelegschaft gegenüber.

Denn es könne nicht sein, dass jemand frisch von einer Zeitarbeitsfirma komme und dann mehr verdiene als ein jahrelang im Unternehmen Beschäftigter.

Das Endergebnis zählt, nicht die Umfragen
Zum Ausgang der Bundestagswahl am 22. September und den teilweise nicht sehr rosigen Prognosen für die FDP sagte Höferlin: „Was letztlich zählt, ist das amtliche Endergebnis, nicht die Vorhersagen.“ Und diesbezüglich sei er optimistisch, dass die Liberalen die fünf Prozent deutlich überspringen.

Als Kernthemen seiner Politik nannte er die drei Komplexe Währung/Wirtschaft, Bürgerrechte sowie Bildung. Abschließend sprach er sich mit deutlichen Worten für den Verbleib Deutschlands in der Eurozone aus: „Kein Land in Europa profitiert so sehr vom Euro wie Deutschland. Alleine 60 Prozent unseres Exportes geht in die Euroländer.

Was wir allerdings brauchen, ist eine Reform der Institutionen wie der Europäischen Kommission, die eine größere, demokratische Legitimation brauchen.”