Stadt erhält Beirat für Menschen mit Behinderung

Von Gernot Kirch Auf der Sitzung des Wormser Stadtrates im Juni 2015 wurde bei einer Enthaltung der 54-seitige Aktionsplan für die Nibelungenstadt zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention angenommen. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Bis zur Erreichung dieser ehrgeizigen Vorgabe werden wohl noch Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen. Doch werden nun erste Schritte unternommen, um der Realisierung sukzessive näher zu kommen. Ein erster Baustein wird die Berufung eines Behindertenbeirates sein.

Heterogene Zusammensetzung

Oberbürgermeister Michael Kissel erläuterte gegenüber dem NK die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Gremiums. So wird der Beirat aus acht stimmberechtigten und maximal sechs weiteren, allerdings nicht-stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Dazu kommt noch der Sozialdezernent der Stadt, Beigeordneter Waldemar Herder, der ebenfalls stimmberechtigt ist.
Die acht stimmberechtigten Mitglieder sollen möglichst unterschiedliche Formen der Behinderung besitzen, also etwa Menschen mit Beeinträchtigung beim Hören oder Sehen sowie Mobilitätseingeschränkte oder Rollstuhlfahrer. Hintergrund ist, der Beirat soll heterogen besetzt sein. Es wird nach Aussage des Stadtchefs auch ein Gremium sein, in dem „Betroffene“, also Menschen mit Behinderung, ihre Aufgabe finden. Es werden dort keine Bürger sitzen, die über Behinderte sprechen. Vielmehr sollen die Mitglieder aus eigener Erfahrung berichten und Anstößen geben können. Aus diesem Grund wird es im Beirat auch keine Parteienvertreter geben. Wobei sich natürlich ein Bürger mit Behinderung melden kann, der in einer Partei Mitglied ist, aber eine automatische Quote für politische Partien gibt es nicht.

Aufruf zur Teilnahme

Die Stadt Worms bittet interessierte Bürger, die im Gremium mitarbeiten möchten, sich bei der Verwaltung zu melden. Ansprechperson ist Frau Pritsch im Bürgerbüro Soziales im Rathaus am Marktplatz.
Die Mitglieder des Behindertenbeirates werden nicht gewählt, sondern sie werden durch den Stadtrat berufen. Sollten sich mehr wie acht Bewerber melden, findet eine Auswahl statt.
Die maximal sechs nicht-stimmberechtigten Mitglieder werden aus Verbänden und Organisationen kommen und sollen diese repräsentieren.
Wenn die Besetzung des Beirates zügig erfolgt, kann die konstituierende Sitzung noch in diesem Herbst erfolgen. Dabei wird auch ein Vorsitzender gewählt. Turnusmäßig soll das Gremium dreimal im Jahr öffentlich tagen. Die Hauptaufgabe wird die Beratung von Verwaltung, Ausschüssen und Stadtrat bei allen Fragen sein, die Menschen mit Behinderung betreffen. Außerdem wird der Behindertenbeirat einen Sitz im städtischen Sozialausschuss haben. Die Geschäftsstelle wird beim städtischen Büro für Soziales sein, wo auch schon der Seniorenbeirat mit seiner Verwaltung angesiedelt ist.