Stadt erhält einmalige Zuwendung für Flüchtlinge

Zwei Millionen viertausendsechshundert Euro erhält die Stadt Worms vom Land als einmalige Zuwendung für die Integration von Flüchtlingen. „Diese finanzielle Unterstützung ist das Ergebnis eines Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer“, erklärt Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Kissel.
 
Das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze, das am 28. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, sieht eine einmalige Zahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von insgesamt 96 Millionen Euro zur Entlastung bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen vor. Damit wird der rheinland-pfälzische Anteil an den zusätzlichen Bundesmitteln, der so genannten Integrationspauschale, für das Jahr 2016 vollumfänglich an die Kommunen weitergeleitet. „Die Mittel werden dringend benötigt, denn die vielfältigen Integrationsbemühungen in den Kommunen verursachen erhebliche Kosten für die ohnehin finanzschwachen Städte und Landkreise“, betont der Wormser Stadtchef.
 
Weitere 44 Millionen Euro sieht das Landesgesetz vom 28. Dezember als Abschlag auf die in diesem Jahr fälligen Landesleistungen nach dem Landesaufnahmegesetz vor. Hiervon erhält die Stadt Worms rund 888.500 Euro. „Wir sind dankbar für die zeitnahe Auszahlung der beiden Beträge, die unserem völlig überlasteten Sozialetat zugute kommen. Nichts desto trotz werde ich mich nach wie vor dafür stark machen, dass Bund und Länder weiterhin ihrer Pflicht nachkommen, die Kommunen finanziell besser auszustatten“, unterstreicht OB Kissel.