Di., 05. April 2022, 17:26 Uhr
SPD: Informationen zu Brückengeländern für Worms nicht hilfreich
"Stadt hat keinen Handlungsspielraum"
Die Information von Bundestagsgeordneten Jan Metzler aus Berlin zum Thema „Erhöhung der Brückengeländer“ helfe in Worms leider überhaupt nicht weiter, so Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst.
Ganz im Gegenteil suggeriere die Information, dass die Stadt einen Handlungsspielraum hätte. Dies sei aber defacto nicht so, wie auch Oberbürgermeister Adolf Kessel im Stadtrat betonte. Bereits vor zwei Jahren hatte der Landtagsabgeordnete Jens Guth mit den Landesbehörden den Sachverhalt erörtert. Im Kern geht es darum, dass die kommunalen Versicherer aufgrund der Richtlinien des Bundes und der neuen Straßenverkehrsordnung nicht mehr die Haftung für Bestandsbrückengeländer von niedriger Höhe übernimmt.
Am Ende wären der Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter persönlich haftbar, wenn die Brückengeländer nicht erhöht würden. Leider hat der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler die Debatte um die Erhöhung von Brückengeländer in Worms die falschen Fragen gestellt, so SPD Landtagsabgeordneter Jens Guth.
„Wir würden auch viel lieber Straßen sanieren oder Fahrradwege bauen, statt uns mit Brückengeländern zu beschäftigen.“, so Horst. Wir haben mit der Mobilitätswende und der Sanierung der Schulen wichtigere Themen. "Wir hätten uns lieber größere finanzielle Unterstützung des Bundes in den letzten 16 Jahren gewünscht", so Dirk Beyer, SPD-Fraktionsvorsitzender, abschließend.
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