Mo., 15. Juni 2020, 08:10 Uhr
Landesgartenschau: Grüne kritisieren den Umgang von CDU und SPD mit einer möglichen Bewerbung
„Stadtrat entscheidet – nicht Guth oder Lohr“
„Die Idee einer Landesgartenschau in Worms ist ein alter Hut und war eigentlich längst ad acta gelegt“, so Richard Grünewald in einer Pressemitteilung von Sonntag, „bis sie Anfang des Jahres mit der Behauptung attraktiver Zuschüsse von Herrn Guth wieder aus der Mottenkiste geholt wurde“. Als Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion äußert Grünewald, dass Guth damals ausgeblendet habe, dass den „sicher weniger als 10 Mio. Euro an Zuschüsssen 20 bis 40 Mio. Euro an Invest seitens der Stadt gegenüber stehen“.
So sei es dazu gekommen, dass alle Bereiche des Rathauses „zeitliche Ressourcen auf diese Luftnummer verwenden mussten und die Gartenschau-Bewerbung am 9. März Gegenstand eines nicht öffentlichen Ältestenrates war“. Dort habe Grünewald selbst auf das eigentliche Problem hingewiesen, warum eine Landesgartenschau „hinten und vorne nicht zur Situation in Worms passt: Eine Gartenschau geht an der Wormser Realität vorbei“.
Die Landesgartenschau sei ein Förderinstrument, um mindestens 20 Hektar große Brachflächen wie z.B. alte Industrieanlagen zu rekultivieren und dabei neben Erholungsgebieten auch Wohnraum zu schaffen, so die PM. Stadtplaner nennen das Nachverdichtung, wie man es z.B. bei der Konversion der ehemaligen Kaserne zum Liebenauer Feld mit Ärztehaus, Wohnungsbau und Schule erlebt habe.
Eine solche Situation, „dass mindestens 27 Fußballfelder Brache nach Umnutzung rufen, ist am Rheinufer schlicht nicht gegeben“, so Grünewald. Hinzu komme, dass die Stadt erst im letzten Jahr den Weg für ein Containerlager am Rheinufer geebnet hat, das Rhenania dort betreiben wolle und so den Spielraum dort weiter eingeengt habe.
Weitere Aspekte wie die Hochwassergefahr am Rheinufer, die Notwendigkeit, bestehende Gewerbebetriebe kurzfristig auf nicht vorhandene Ausweichflächen umsiedeln zu müssen oder für eine LGS zwei Jahre kein Backfischfest haben zu können, kämen hinzu.
„Nur ein Unkundiger, konnte also das tote Pferd einer Landesgartenschau nochmals aufzäumen wollen“, unterstreicht der Grünen-Sprecher.
Entscheidung liegt beim Stadtrat
„Weder in Koalitionsausschüssen noch im Ältestenrat wird über eine Bewerbung für die Landesgartenschau entschieden, sondern – wir sind ja eine Demokratie – öffentlich im Stadtrat“, so Grünewald. Daher sei es anmaßend und undemokratisch, wenn eine Koalition so tue, als sei es ihre kluge Entscheidung, den Irrweg nicht weiter zu beschreiten, den einer ihrer Vorsitzenden lautstark eingeschlagen hat.
Schwarzer Peter nicht an Verwaltung
Als Begründung verwiesen die Große Koalition im Stadtrat und „bedauerlicherweise“ auch Oberbürgermeister Adolf Kessel darauf, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, eine Bewerbung zu stemmen. „Das ist eine nicht nur unkluge, sondern schon üble Ausrede auf dem Rücken der Mitarbeiter unserer Verwaltung“, so Grünewald. Die vorgenenannten Hürden wie z.B. die Mindestfläche von 20 Hektar hätten nichts mit den Kapazitäten der Verwaltung zu tun und die Hinzunahme eines externen Büros sei gängige Praxis bei vielen Großprojekten.
„Einen unsinnigen Vorschlag zu machen, gehört (auch) zum politischen Geschäft und es besteht die Chance, ihn still wieder zu kassieren. Wie aufrichtig es ist, den Rückzug seufzend damit zu begründen, dass die Verwaltung es nicht gebacken bekäme, mag jede und jeder selbst beurteilen“ schließt die Pressemitteilung der Grünen.