Stadtrat macht den Weg für Haushalt frei

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In der Sondersitzung beschlossen die Mitglieder des Wormser Stadtrates am Donnerstag mehrheitlich, den Beanstandungen der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2016 sowie einer Änderung der Festsetzungsbeschlüsse sowohl des Sondervermögens Integrations- und Dienstleistungsbetriebes als auch des Sondervermögens Vermietung und Verpachtung beizutreten. In der Folge werden eingetretene Verluste statt wie in der Vergangenheit im Folgejahr nunmehr „phasengleich" im laufenden Jahr ausgeglichen.

Obwohl es sich laut Oberbürgermeister Michael Kissel um Formalitäten handelt, „über die man trefflich streiten könnte", empfahl er dennoch, die drei benötigten Beschlüsse zu verabschieden – um zwecks eines seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde genehmigten Haushaltes wieder haushaltsrechtlich vollumfänglich handlungsfähig zu sein. „Es handelt sich allein um die Frage, wie Verluste bilanziell darzustellen sind", pflichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin den Erläuterungen des Stadtoberhauptes zu.

Linke fordern mehr Geld von Bund und Land

Einzig Sebastian Knopf kündigte stellvertretend für seine Fraktion der Linken an, gegen die Vorlage der Stadtverwaltung zu stimmen: „Wir möchten ein meinungsbildendes Zeichen gegen einen Akt wiederkehrender Hilfslosigkeit setzen, denn wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung durch Bund und Land", erklärte Knopf mit Blick auf die Haushaltsverfügung der ADD, den Zuschussbedarf freiwilliger Leistungen um derzeit 4,6 auf 25 Millionen Euro zu begrenzen. Für den Stadtrat beanspruchte allerdings SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst immer wieder die auch von der ADD regelmäßig aufgeworfene Frage der Einsparungen zu prüfen. „Wenn wir noch mehr einsparen, wird die Attraktivität der Stadt leiden", so Horst weiter.

Bevor der Stadtrat abschließend der Vorlage der Stadtverwaltung zustimmte, legte Oberbürgermeister Michael Kissel Wert darauf, die Bilanz der Stadt zu relativieren. „Für den Haushalt 2013 hat der Stadtrat einen Fehlbedarf von 24 Millionen eingeplant, wobei das Defizit im Jahresergebnis dann nur zehn Millionen Euro betragen hat", erläuterte Kissel, wobei er auch für die Folgejahre auf ähnliche Resultate verweisen konnte. „Klar bleibt allerdings, dass wir chronisch unterfinanziert und deshalb auch Mitglied in den verschiedensten kommunalen Bündnissen sind", fasste Kissel abschließend die Finanzsituation der Nibelungenstadt sowie der Kommunen bundesweit zusammen.