„Stadtrat soll sich distanzieren“

Nach Angaben der Polizei hätten am Dienstagabend etwa 160 Menschen an der Mahnwache der AfD am Lutherdenkmal für die ermordete Syndia teilgenommen. Bei der Veranstaltung der Gegendemonstranten, die sich als „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ bezeichnete, habe es etwa 100 Teilnehmer gegeben, so die AfD Worms in einer Pressemitteilung vom Mittwochmorgen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Heribert Friedmann zeigt sich darin sicher, dass „die Zahl der an der Mahnwache Teilnehmenden sicherlich noch wesentlich größer gewesen“ wäre, „wenn die Wormser Bevölkerung im Vorfeld der AfD-Kundgebung nicht durch den SPD-Noch-OB Kissel eingeschüchtert worden wäre“.

Dieser habe über potentielle Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wörtlich gesagt: „dass sie dann womöglich mit braunen und rechtsextremistischen Leuten zusammen stehen, was als Beleg dafür gelten könne, dass auch sie mehr rechtsextrem denn rechtspopulistisch sind“.

AfD sieht Gefahr der Diffamierung
Hier würden Menschen, „die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht wahrnehmen, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung kundzutun, von Herrn Kissel nicht nur als rechtsextrem diffamiert, sondern auch indirekt bedroht“.

Dies sei laut der AfD um so schwerwiegender, „als Kissel in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister auch Dienstherr aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist“. Dass er gewillt sei, politisch Andersdenkende „beruflich zu ruinieren und auch nicht davor zurückschreckt sich hierbei auf Steuerzahlerkosten über Urteile von Arbeitsgerichten hinwegzusetzen“, habe er 2018 hinlänglich unter Beweis gestellt, so die Pressemitteilung und erinnert am „sein Vorgehen gegen ihm politisch nicht genehme Mitarbeiter des Ordnungsamtes“.

Eventuell „strafrechtlich relevant“
„Die Wormser AfD wird prüfen lassen, ob die Behauptung des SPD-Oberbürgermeisters über die Teilnehmer der AfD-Mahnwache nur einen Mangel an demokratischem Bewusstsein zeigt, oder auch strafrechtlich relevant ist und als Drohung und Nötigung gesehen werden kann“, so Rechtsanwältin Ursula Bieser, die Gründungsvorsitzende der Wormser AfD.

„Undemokratische Machenschaften“
Ludger Sauerborn, Pressesprecher der AfD, der früher für die Grünen im Stadtrat war, fordert die Mitglieder des Stadtrates – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – dazu auf, sich von den „undemokratischen Machenschaften und der an die Methoden in totalitären Staaten erinnernde Unterdrückung oppositioneller Meinungen und Aktivitäten“ durch Michael Kissel zu distanzieren.