Stadtrat stärkt Wormser Einzelhandel den Rücken

Von Benjamin Kloos Viel Diskussionsbedarf gab es gleich zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch. Denn nach der Ernennung der neuen hauptamtlichen Beigeordneten stand der Tagesordnungspunkt „3. Verkaufsoffener Sonntag am 29. Dezember" auf der Tagesordnung - nachdem dieser in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt worden war. Bei 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung stand am Ende eine deutliche Willensbekundung zur Durchführung des Verkaufsoffenen Sonntags - die endgültige Entscheidung obliegt nun der Stadtverwaltung Worms.

Der zuständige Dezernent Hans-Joachim Kosubek betonte in der Debatte die Bedeutung des Schutzes des Sonntags gerade nach Weihnachten. Dieser sei aus Sicht der Verwaltung hoch einzuschätzen, aber ebenso wichtig sei es, dass sich der Stadtrat als Vertretung der Bürger zu diesem Thema äußert.

Unterschiedliche Ansichten über Fraktionsgrenzen hinweg

In der Diskussion wurde rasch deutlich, dass sich Ablehnung und Zustimmung quer durch die Fraktionen zieht. „Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Argumente pro und kontra Verkaufsoffener Sonntag", betonte Timo Horst (SPD). Einerseits gäbe es die Sonntagsruhe, die gerade nach Weihnachten wichtig ist, andererseits sieht sich der Einzelhandel immer stärker mit globalen Entwicklungen wie dem Internethandel und Verkaufsoffenen Sonntagen in anderen Städten der Region konfrontiert. „Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Wormser Dialog intensiv mit Betroffenen diskutiert. Mehrheitlich sind wir für eine probeweise Durchführen des Verkaufsoffenen Sonntag am 29. Dezember, wir werden aber aufgrund der Bedeutung dieses Themas nicht geschlossen abstimmen. Es ist wichtig, dass kein Automatismus entsteht, sondern diese Entscheidung jedes Jahr neu hinterfragt wird."

Kurt Lauer stellte für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen klar, dass „wir einem weiteren Verkaufsoffenen Sonntag nicht widersprechen, aber eben nicht an diesem Tag. Wir haben mit Betroffenen gesprochen, Angestellten und Inhabern von 29 Geschäften in der Fußgängerzone. Bei diesen gab es kein Hurra: Denn die Adventszeit ist sehr anstrengend, gerade mit verlängerten Öffnungszeiten am Samstag. Zudem sind nach Weihnachten nur wenige Tage frei und diese Zeit sollte  der Familie und der Erholung dienen." Zumal mehr Filialisten für den VOS sind als die kleinen Geschäfte, wie Lauer berichtet. „Daher haben wir uns entschlossen, heute mit Nein zu stimmen."

„Wormser Handel stärken"

Sebastian Knopf erläuterte für Die Linke: „Wir lehnen diesen Verkaufsoffenen Sonntag ab. Dieser ist kein Allheilmittel, um Wormser Einzelhandel zu retten. Vielmehr sollten andere Aktionen gestartet werden, wie etwa Couponhefte. Der Stress vor Weihnachten ist für die Mitarbeiter hoch genug, der freie Sonntag ist für die Entspannung wichtig, gerade um sich auf den Stress vor Silvester einzustellen."

„Mit einem dritten Verkaufsoffenen Sonntag gehen wir nicht ans Limit, gesetzlich sind vier möglich", so Dr. Jürgen Neureuther. Die FDP sieht den Termin als sinnvoll an - schließlich gibt es "immer mehr Geldgeschenke und Gutscheine zu Weihnachten, die direkt nach Weihnachten ausgegeben werden wollen und sollen - und zwar in Worms", wie Neureuther verdeutlichte. „Im Gegensatz zu den vier Adventssonntagen gibt es hier keinen ausdrücjlichen Schutz vor sonntäglicher Öffnungszeit und das ist auch richtig so. Lasst es uns einfach mal probieren."

Besondere Verantwortung gegenüber Stadt

„Es ist im Interesse der Stadt sinnvoll und zielführend, den Versuch zu starten, wie ein VOS an diesem Tag angenommen wird - gerade im Blick auf das Zusammenspiel zwischen Handel, Tourismus und Gastronomie", stellte Dr. Klaus Karlin für die CDU dar. „Die CDU tut sich nicht leicht damit, die Sonntagsruhe - noch dazu in der Weihnachtszeit - zu stören. Daher wird es ebenfalls keine einheitliche Abstimmung unserer Fraktion geben. Aber mehrheitlich sind wir der Meinung, diesen Versuch zu ermöglichen. Denn wir sehen uns hier in besonderer Verantwortung der Stadt."

„Tag der Ruhe und der Familie"

Heidi Lameyer (SPD) stellte die sozialpolitische Verantwortung des Stadtrates heraus. „Sicher benötigt unsere Stadt Events, um sich positiv heraus zu heben. Aber die Arbeitszeiten werden immer weiter ausgeweitet, Familien werden dadurch zerstört, und auch das kulturelle Leben leidet unter dieser Ausweitung."

Unterstützung erhielt sie durch Karl Müller (FWG). „Es ist wichtig, wenigstens an einem Tag innezuhalten und nicht an Geld oder Umsatz zu denken", so Müller. Und auch Adolf Kessel (CDU) sieht den Sonntag in christlicher Tradition unter einem besonderen Schutz.

Dank für sachliche Diskussion

Oberbürgermeister Michael Kissel dankte dem Rat für die sachliche und von Respekt geprägte Diskussion. Dies mache deutlich, ”dass wir in einer schwierigen Abwegungssituation sind. Der Wormser Einzelhandel hat sich mit großer Mehrheit für diesen Tag ausgesprochen, und wir sollten es ihm zutrauen, dass er die Situation richtig einschätzt - gerade im Vergleich zu anderen Kommunen der Region." Schließlich ginge es auch um Sicherheit der Arbeitsplätze im Einzelhandel. Unter diesen Aspekten sei eine Abwägung an den Einzelhandel und die Arbeitsplätze gebunden.