Stadtteilkultur braucht Ehrenamt

Die städtische Haushaltslage ist trotz des diesmal erst kurz vor Weihnachten vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 aus mehreren Gründen angespannt; die Auswirkungen werden nun, wie die städtische Pressestelle schreibt, mit Beginn des neuen Haushaltsjahres, deutlich: Da die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Haushalt noch nicht genehmigt hat, befindet sich die Stadt derzeit in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der der Verwaltung nicht unbekannt ist, denn bereits im vergangenen Jahr war die Stadt davon betroffen.

Bürokratisch ausgedrückt bedeutet vorläufige Haushaltsführung, dass „beeinflussbare Aufwendungen“ aktuell nicht möglich sind bzw. angemeldet und freigegeben werden müssen. So genannte freiwillige Leistungen können gemäß Gemeindeordnung in dieser Phase eigentlich gar nicht umgesetzt werden. 

Ortsvorsteher um Kostenkalkulation gebeten
 
Bereits Anfang November vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeister Adolf Kessel deshalb auch die Ortsvorsteher über die Situation informiert und um eine Haushaltsplanung hinsichtlich geplanter Aktivitäten inklusive Kostenkalkulation für das Jahr 2024 gebeten.

In Horchheim hat man sich dafür entschieden, den Fastnachtsumzug vor dem Hintergrund der Haushaltsproblematik ausfallen zu lassen, wie der Presse zu entnehmen war. Seitens der Verwaltung wurde diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen: speziell, nachdem Oberbürgermeister Adolf Kessel vergangene Woche die Freigabe der für den Umzug erforderlichen Finanzmittel erteilt hatte. Der nun im Raum stehende Fastnachtsmarkt hingegen wird zwar bereits beworben, eine Anmeldung der Mittel liegt der Stadt allerdings noch nicht vor.

Doch zurück zum Haushalt: Formal betrachtet spricht aus Sicht der städtischen Pressestelle derzeit nichts gegen die Ausrichtung des Fastnachtsumzuges, solange das Jahresbudget eingehalten werden kann.

Gleichbleibendes Budget war wichtiges Anliegen
 
„Trotz aller Sorgen um den Haushalt sollte es in unser aller Interesse liegen, die Stadtteilkultur aufrechtzuerhalten. Vor dem Hintergrund der Bedeutung gemeinschaftlicher Aktivitäten in den Stadtteilen war es uns ein wichtiges Anliegen, die Budgets gerade dort auf dem bisherigen Niveau zu halten, denn was wir nicht wollen, ist, dass die Lebensqualität in den Stadtteilen leidet, wohingegen die Innenstadt mit Förderprojekten wie Worms wird Wow aufgewertet wird“, betont der Oberbürgermeister.

Manko steigender Kosten

Allerdings führen die steigenden Kosten für die Leistungen des Baubetriebs der ebwo AöR dazu, dass die Budgets der Ortsvorsteher nicht mehr für alle Leistungen, die vor Ort gewünscht werden, ausreichen.

Zu den Leistungen der ebwo zählen zum Beispiel der Auf- und Abbau von Buden und Bühnen sowie die Absperrmaßnahmen für Umzüge.

„Tariferhöhungen und steigende Materialpreise erhöhen die Verrechnungssätze für unsere Leistungen. Die ebwo ist zwar kein gewinnorientiertes Unternehmen, muss aber ihre Kosten voll weiterverrechnen und darf hier den städtischen Haushalt nicht subventionieren“, erläutert Bürgermeisterin Lohr, die auch Verwaltungsratsvorsitzende der ebwo AöR ist.

30 Prozent des Etats gesperrt

Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre gilt – wie ebenfalls bereits im Vorjahr – dass nur 70 Prozent des Etats eingesetzt werden dürfen. 30 Prozent der Mittel bleiben demnach gesperrt. Diese Maßgabe gilt für alle Verwaltungseinheiten. 

Ehrenamt kein Selbstläufer mehr
 
Insbesondere die Stadtteile lebten vom Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, die Veranstaltungen und die Förderung der Gemeinschaft erst möglich machten, so der OB. „Dieses Engagement schätzen wir in hohem Maße wert und möchten es auch weiterhin unterstützen, soweit es unsere Haushaltslage zulässt.“

Doch, und auch dies zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab: Das Ehrenamt ist kein Selbstläufer mehr, Vereine verzeichnen immer häufiger rückläufige Mitgliederzahlen, immer weniger Menschen finden die Zeit, sich neben dem Alltag noch ehrenamtlich zu engagieren.

„Ohne das Ehrenamt wird es im Hinblick auf unsere Haushaltslage auch in Zukunft nicht möglich sein, alle Aktivitäten zu organisieren und durchzuführen“, unterstreicht Bürgermeisterin Stephanie Lohr.

Kreativität der Vereine gefragt

Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt müssten die Einnahmen bei Veranstaltungen erhöht werden und auch zur Finanzierung der Kosten eingesetzt werden. Viele Vororte und Vereine haben hier bereits mit Kreativität und ehrenamtlichen Engagement tolle Ideen entwickelt, um die Budgets der Ortsvorsteher zu entlasten und damit die Veranstaltungen zu erhalten.

Bei Umzügen etwa könnten Streckenführungen überdacht werden, um Kosten für Absperrmaßnahmen einzusparen. Mit dem Verkauf von Zugplaketten könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden. Auch beim Auf- und Abbau könnte mit dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer das Budget geschont werden.

Freiwillige Leistungen ohne Spielraum

„Die Fachabteilungen beraten und unterstützen die Organisatoren gerne und sind offen für kreative Vorschläge“, betont Bürgermeisterin Lohr. Es dürfe jedoch nicht die Erwartungshaltung entstehen, dass einzelne Verwaltungseinheiten die Konsolidierungsbemühungen der Stadt umgehen könnten. Denn insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen wird die ADD kaum Spielraum lassen.