»Stadtverwaltung ignoriert Urteil des Oberverwaltungsgerichts«

»Stadtverwaltung ignoriert Urteil des Oberverwaltungsgerichts« – Zu dieser Feststellung gelangt FWG-Bürgerforum Worms. Steffen Landskron, Fraktionsmitglied von FWG-Bürgerforum, hatte zur letzten Ratssitzung eine Anfrage bezüglich der gastronomischen Betriebe in der Rheinstraße gestellt.

Er wollte vor allem wissen, ob Gaststättenkonzessionen entzogen, neu beantragt und neu erteilt wurden oder werden. „Die Antwort der Stadtverwaltung hat uns sehr erstaunt“, so der Fraktionsvorsitzende, Mathias Englert, in einer Pressemitteilung vom Mittwoch.

Laut OB Kissel sei eine Konzession entzogen worden, neue Konzessionen würden bei baulichen und persönlichen Voraussetzungen erteilt. „Diese Verfahrensweise ignoriert den Tenor des rechtskräftigen Urteils des OVG Koblenz, wonach die erhebliche Anzahl von gastronomischen Betrieben in der Rheinstraße nicht dem Gebietscharakter eines Wohngebiets entspricht“, stellt Steffen Landskron fest.

Leidtragende sind nach Ansicht von FWG-Bürgerforum die Anwohner, die durch permanenten und vor allem nächtlichen Lärm in ihrer Ruhe gestört werden. Auch dies wurde durch das OVG Koblenz festgestellt und kritisiert.

„Dauerhafte Ruhestörungen in Wohngebieten sind nicht hinnehmbar“, meint Mathias Englert, „Oberbürgermeister und Stadtverwaltung haben offensichtlich Schwierigkeiten Gerichtsurteile zu respektieren, die ihnen nicht genehm sind.“

Er forderte Oberbürgermeister Kissel auf, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird.