Starkes „Ja“ zur Solidarität mit künftigen Generationen 

Worms beteiligte sich am 12. Oktober an der dritten Runde der europäischen HausParlamente, die Pulse of Europe (PoE) europaweit organisiert. Wormser Aktive trafen sich, um über die „Zukunft der europäischen Solidarität“ zu diskutieren und abzustimmen. Die Abstimmungsergebnisse aller HausParlamente in Europa werden gesammelt und nach Abschluss der Kampagne mit dreißig europäischen Politikern besprochen. 

„Diskutiere über die Zukunft der Europäischen Union. Organisiere deine private Gesprächsrunde – dein europäisches Hausparlament. Diskutiere mit Familie, Freunden oder Bekannten über die Zukunft der EU“. So die Aufforderung der dritten Kampagne für Hausparlamente, die Pulse of Europe vom 19. September bis zum 1. November 2020 europaweit durchführt.

Mit den Europäischen HausParlamenten möchte die Bürgerbewegung Pulse of Europe zivilgesellschaftliches Engagement für Europa dort ermöglichen, wo Meinungen als erstes entstehen: am Küchentisch, beim gemeinsamen Essen mit der Familie, FreundInnen oder Bekannten - einfach zu Hause oder auch im Café, am Stammtisch oder im Park - und das in verschiedenen europäischen Ländern. Die Ergebnisse der privaten Gesprächsrunden werden an EU-PolitikerIinnen übermittelt, die sie in ihren Entscheidungsprozessen berücksichtigen und mit den HausParlamentarierInnen in einen Dialog treten.  So wird eine Brücke gebaut zwischen PolitikerIinnen in Brüssel und der europäischen Bevölkerung.

Die Corona-Krise zieht gesundheitliche und ökonomische Folgen bisher unbekannten Ausmaßes nach sich. In ihrem Verlauf wurden unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse der EU-Länder deutlich und schmerzhafte Erinnerungen an die Finanzkrise geweckt. Gleichermaßen unbekannten Ausmaßes wurden politische Entscheidungen getroffen, die verdeutlicht haben, wie groß der politische Handlungsspielraum ist. 

Das HausParlament von PoE-Worms diskutierte demnach als erstes die Frage:
Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen? 

Beim EU–Sondergipfel hat der europäische Rat der Staats – und Regierungschefs beschlossen einen Hilfsfond von 750 Milliarden aufzulegen, um diese Länder im Krisenfall zu unterstützen, damit sie einen Weg aus der Krise finden. 

Die Teilnehmer des HausParlaments sprachen sich eindeutig dafür aus, diesen Weg weiter zu gehen und damit die Solidarität unter den EU Staaten zu stärken.

Als zweite Frage wurde diskutiert, ob die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren soll, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

Die Diskussion zu diesem Punkt war auch dadurch beeinflusst, dass den Beteiligten die unterschiedlichen Gegebenheiten der Sozialgesetzgebung in den einzelnen Mitgliedsländern sowie die europäische Sozialpolitik nicht ganz so präsent waren. Bedenken bestanden hinsichtlich der Umsetzbarkeit einheitlicher Maßnahmen in der EU. 

So stimmten die Beteiligten für verstärkte sozialpolitische Maßnahmen, aber das Votum fiel etwas schwächer aus.

Als dritte Frage wurde behandelt, ob die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern soll. 

Hier entspannte sich die lebhafteste Diskussion. Offensichtlich hatten alle Beteiligten das Gefühl, der Kampf gegen den Klimawandel eindeutig verstärkt werden muss. Das Europaparlament verhandelt gerade mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission darüber  im Vermittlungsverfahren zur Corona Hilfsfonds und EU-Haushalt mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herauszuholen. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Rechtsstaatlichkeit. Man will sicher sein, dass das Geld der europäischen Bürger regelkonform verwendet wird.  Die Abstimmung beim Wormser HausParlament ergab zur Frage der Solidarität mit künftigen Generationen ein starkes „Ja“.

So wundert es nicht, das die HausParlamentarierInnen über die  übergeordnete Frage für die 3. Runde europäischer HausParlamente: „Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?“ Mit einem eindeutigen „Ja“ stimmten.

Das Votum und die Argumente der HausParlamentarier aus Worms werden jetzt von der Gastgeberin auf das PoE-Portal hochgeladen und finden so Eingang in das Gesamtergebnis aller europäischen HausParlamente.

Nach diesem Einstiegs-HausParlament wollen Aktive von PoE Freunde, Nachbarn und andere Wormser BürgerInnen bis Ende November zu weiteren HausParlamenten einladen. Wer sich für die Durchführung von Hausparlamenten interessiert, sollte sich die Website "Europäische Hausparlamente" anschauen (https://homeparliaments.eu) oder schreiben an worms@pulseofeurope.eu