Startschuss für intelligente Videoüberwachung?

Von Florian Helfert › Um die Sicherheit zu erhöhen und zu verbessern, haben die Fraktionen von CDU und SPD im Wormser Stadtrat am Mittwoch beantragt, eine kommunale und intelligente Videoüberwachung an besonders gefährdeten Punkten einzurichten.

„Es geht hier nicht um Videoüberwachung um der Videoüberwachung wegen, sondern darum“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin, „die erlebte und tatsächliche Sicherheit zu erhöhen“. Beim geforderten Konzept handle es sich um eine flankierende Maßnahme. So heißt es im Antrag, dass die Kontrolldichte der Ordnungsbehörde – auch in Zusammenarbeit mit der Polizei – zwar nochmals erhöht worden sei, aber nicht in allen Bereichen aufrechterhalten werden könne.

FDP begrüßt Videoüberwachung

Die FDP griff den Antrag dankbar auf: „Er ist fast wortgleich einem Antrag ähnlich, den die FDP-Fraktion schon im Jahr 2004 gestellt hatte“, erläuterte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther. Um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken, sprach er sich für den Antrag aus und empfahl Kameras auf städtischem Grund und Boden unter anderem vor und hinter dem Hauptbahnhof sowie in der Wilhelm-Leuschner-Straße.

„Videoüberwachung geistert immer wieder durch die Sicherheitsdebatte“, lehnte David Hilzendegen für die Grünen den Antrag ab. Ein Nachweis der Prävention sei bis heute nie glaubwürdig erbracht worden. Die Sicherheitslage sei in Worms nicht so schlecht, wie sie mitunter herbeigeredet werde.

Hohe Hürden und Kosten

Mathias Englert, Vorsitzender der Fraktion „Worms will weiter“, sympathisierte mit der Maßnahme. Für ein Mehr an gefühlter Sicherheit wünsche man sich jedoch speziell mehr Streifen. Unter Bezugnahme des Antrages auf die intelligente Videoüberwachung in Mannheim stellten sich ihm des Weiteren offene Fragen – das hiesige Polizeigesetz entspreche nicht dem baden-württembergischen.

Auf diesen Aspekt kam Heribert Friedmann (AfD) als ehemaliger Polizeibeamter der Quadratestadt Mannheim ebenfalls zu sprechen: Zur Einführung des Pilotprojektes musste ihm zufolge das dortige Polizeigesetz geändert und alle 76 Kameras mit eigenen Breitbandkabeln zum Polizeipräsidium angeschlossen werden. Öffentliche Netze durften nicht verwendet werden. Ein Unterfangen, das ohne (finanzielle) Hilfe des Landes nicht gestemmt hätte werden können. „Einem Prüfantrag hätten wir zugestimmt“, schloss Friedmann seine Rede.

Dr. Jörg Koch (CDU) befürwortete den Antrag. Mehrfach mit unangenehmen Situationen am Bahnausgang West konfrontiert, schilderte er seine persönlichen Eindrücke: „Als Gehbehinderter bin ich da hilflos, ich kann nicht einfach mal wegrennen“. Der Vandalismus nehme obendrein zu, erinnerte er ferner an den erst kürzlich gesprengten Bahnautomaten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer abstrahierte die Erfahrungen seines Vorredners und brachte die Sicherheitsbefragung des Jahres 2020 ins Spiel, bei der über 2.000 Bürger teilgenommen hatten. Eine Erkenntnis: 86 Prozent der Teilnehmer fühlen sich abends und nachts im öffentlichen Raum ihrer Stadt unsicher. „Die Videoüberwachung brauchen wir, weil wir das Personal zur Kontrolle nicht so schnell finden“, so Beyer.

„Wormser wollen sicherer sein. Allein das Gefühl hilft nichts“, beklagte Urusla Bieser (AfW)  einen „Pipifax-Antrag“, der gar nichts bringe. Von der Freien Liste Pfeddersheim schrieb Detlef Kettner allen Zweiflern ins Stammbuch, einen Kontakt zu einem 2016 von gleich drei Jugendlichen zu Boden gebrachten und mit Tritten gegen den Kopf malträtierten Bürger am Pfeddersheimer Bahnhof herstellen zu können.

Gefühl versus Polizeistatistik

Bürgermeisterin Stephanie Lohr bilanzierte ein zunehmendes Angstempfinden als einen Fakt unter Bürgern. Fakt sei allerdings auch, dass Worms in der Polizeistatistik nicht auffällig kriminell gefährlich sei. „Worms hat ein Reputationsproblem“, eröffnete Lohr. Dagegen müsse man ankämpfen und etwas tun. „Die Hürden sind hoch“, erklärte Lohr zum Antrag, welchen sie unter anderem neben Aufklärung und Kontrollen als einen weiteren Baustein für mehr Sicherheit in Worms deklarierte.

Bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Videosicherheitskonzept zu erstellen.