Di., 01. April 2014, 18:03 Uhr
Es gibt mehrere Varianten, wie der Rat über den Antrag der BI bezüglich des Bürgerentscheides für das „Haus am Dom“ votieren kann
Stimmt der Stadtrat am Mittwoch über den Bürgerentscheid ab?
Für den Bürgerverein sind die Argumente zur geplanten Verschiebung des Stadtratsvotums zum Bürgerentscheid nicht stichhaltig und sachlich falsch. Das Taktieren diene ausschließlich dazu, das „Haus am Dom“ nicht zum Wahlkampfthema für die Kommunalwahl am 25. Mai werden zu lassen. In einer Presseerklärung weist der Verein daraufhin, dass das Verwaltungsgericht nicht über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entscheiden wird, denn ihm liege gar kein entsprechender Antrag vor, sondern nur der Antrag auf einen Bearbeitungsstopp für den Bauantrag. Umgekehrt werde „vielmehr ein Schuh daraus“, denn solange der Stadtrat nicht über den Bürger-entscheid abgestimmt habe, könne der Verein das Verwaltungsgericht diesbezüglich gar nicht anrufen. Und dies werde der Verein sofort tun, wenn das entsprechende Votum des Stadtrates vorliege. Daher fordert der Verein die Stadträte auf, am Mittwoch über den Bürgerentscheid abzustimmen und für Klarheit zu sorgen.
