„Streichkonzert“ der Stadt

Von Florian Helfert › Auf Geheiß der Kommunalaufsicht ADD in Trier mussten Stadtvorstand und Stadtrat am Mittwoch nachsitzen und eine finanziell abgespeckte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 verabschieden. Der ursprünglich geplante, unausgeglichene Haushalt wurde von der übergeordneten Aufsichtsbehörde nicht mehr akzeptiert.

„Nach Umsetzung verschiedener Einsparpotenziale erzielt die Stadt im Jahr 2023 im Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp unter 2,4 Millionen als Freie Finanzspitze. Im Finanzhaushalt wird ein Überschuss von rund acht Millionen Euro erreicht“, verkündete Oberbürgermeister Adolf Kessel die neuen Eckpunkte der Jahresplanung.

Höhere Einnahmen veranschlagt

Positiv verbuchen kann das Stadtoberhaupt eine um fast 4,5 Millionen erhöhte Schlüsselzuweisung des Landes, die das Landesamt gegenüber der Ratsvorlage im Dezember nachgemeldet hat. Weitere 2,3 Millionen Euro bringt eine optimistischere Planung der Gewerbesteuer, die sich nunmehr am Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre orientiert. Ansonsten dominieren in den Ansatzveränderungen jedoch die Begriffe „Kürzung Budget“ oder auch „Verschiebung in kommende Jahre“. Adolf Kessel zufolge wurden die Budgets aller Bereiche der Stadt Worms reduziert.

Wiederkehrende Aspekte der anschließenden Debatte über alle Fraktionen hinweg beinhalteten im Grunde die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sowie die entstehende Hypothek, wenn kurzfristig an der Instandsetzung von Brücken, Straßen und städtischen Gebäuden „gespart“ werde – dafür dann allerdings auf längere Sicht betrachtet am Ende ein höherer Preis zu zahlen sei.

Investiver Fokus auf Kitas und Schulen

Dass sich die Stadt bei Investitionen auf Kitas und Schulen fokussieren müsse und werde, skizzierte Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst. „Die Stadt wird nicht alle Straßen auf ihrem optimalen Niveau halten können“, machte er klar. Verringerte Geschwindigkeiten seien eine Konsequenz. Auch bei Grünanlagen, wie zum Beispiel rund um das größte Reformationsdenkmal der Welt, werde der Rotstift angesetzt. Dennoch warb er stellvertretend für den Stadtvorstand für eine breite Mehrheit – denn nur mittels eines beschlossenen Haushaltes könnten Verzögerungen bei dringend notwendigen Investitionen vermieden werden. Bevor die Stadt allerdings wieder handlungsfähig ist, muss die ADD den neu geplanten und im Stadtrat mit breiter Mehrheit verabschiedeten Haushalt nochmals prüfen und freigeben.