Tempo 30 ausgebremst

Von Florian Helfert › „Die SPD möchte den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist“, kritisiert der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, dessen Wahlreis u.a. auch Bobenheim-Roxheim umfasst, das Nein vieler Bundesländer zur geplanten Straßenverkehrsreform.

Schreider und weitere Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der anvisierten Reform vor allem die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Kommunen stärken wollen. Das dazu vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte jüngst im Bundesrat zwar das ,Ja' von Rheinland-Pfalz erhalten, die erforderliche Mehrheit aber verfehlt.

Da das Gesetz keine Mehrheit bekam, setzte der Bundesrat eine darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung ab. Vorgesehen war darin, den Kommunen wie von diesen gewünscht mehr Flexibilität bei Radwegen, Busspuren oder Bewohnerparkzonen zu geben. Insbesondere sollte auch die Anordnung von Tempo 30 erleichtert werden, etwa auf Straßenabschnitten an Spielplätzen und Schulwegen sowie in Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen – auch, damit der Verkehr geschmeidiger fließen kann.

Enttäuschte Gesichter in Worms


Auch die SPD in Worms zeigt sich enttäuscht. Dass die Vorschläge von Verkehrsminister Volker Wissing durch die CDU-geführten Länder im Bundesrat abgelehnt worden sei, bedauert die Wormser Sozialdemokratie.

Fast einstimmig hatte der Wormser Stadtrat vor über einem Jahr die Initiative des Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf Vorschlag des Stadtentwicklungsdezernenten Timo Horst hin beschlossen. Die SPD hatte gehofft, dass der Wunsch vieler Kommunen mehr Gewicht im Bundesrat haben würde. 

Ortsbeirat einstimmig für Tempo 30 in Herrnsheim


Alexandra Zäuner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ortsbeirat Herrnsheim, betonte, wie wichtig ein modernisiertes Verkehrsrecht unter anderem in Herrnsheim sei. Ein gestellter Antrag, überall in Herrnsheim Tempo 30 einzuführen, sei im Ortsbeirat einstimmig beschlossen worden, könne rechtlich allerdings nicht umgesetzt werden.

Betroffen sind allerdings ferner auch etwa all jene Anlieger der Ludwigstraße in der Innenstadt, welche sich Tempo 30 gewünscht hatten.

Appell an die Gegner der Reform

Warum weiter verhindert werde, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden, könne die Initiative ihren über 1.000 Kommunen nicht vermitteln, teilt Thomas Dienberg, einer der Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig mit. Und der Städtetag informiert, dass Tempo 30 überall durch Behörden so angeordnet werden können müsse, wie es unter umwelt-, verkehrs- und städtebaulichen Belangen vor Ort angemessen sei.

Die SPD Worms pocht ebenfalls darauf, Kommunen effektivere Instrumente für mehr Sicherheit im Verkehr und ein zusätzliches Plus an Lebensqualität bereitzustellen. Man hoffe auf einen konstruktiven Dialog und ein Ende der Blockade auf Ebene der unionsgeführten Bundesländer.