Tempo 30 leichter umsetzbar

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau (Grüne), dessen Wahlkreis sich von Bobenheim-Roxheim bis nach Ludwigshafen erstreckt, freut sich, dass sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bei wichtigen Gesetzen einigen konnte: „Viele Menschen leiden unter dem schlechten Zustand der Bahn. Mit dem Bundesschienenwegegesetz kann der Bund jetzt die Modernisierung der Schienen vorantreiben und den langen Investitionsstau auflösen“, skizziert Grau einen ersten Punkt.

Das Straßenverkehrsgesetz schafft für die Kommunen größere Spielräume, ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auszurichten. „Sie erhalten damit eine Rechtsgrundlage, um den Busverkehr zu beschleunigen oder Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen leichter anzuordnen“, so Grau. Wenn etwa an einem Krankenhaus eine Tempo-30-Zone besteht und einige Hundert Meter bei einem Kindergarten eine weitere, können beide Zonen in Zukunft leichter verbunden werden.

„Viele Gemeinden können die neuen Möglichkeiten jetzt aufgreifen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen und den Alltag der Menschen durch pünktliche Busse und sichere Schul- und Radwege verbessern“, lobt Grau die im Vermittlungsausschuss erzielten Einigungen.