Mo., 02. November 2020, 09:38 Uhr
FWG-BÜRGERFORUM: Antrag zur Übertragung von Stadtratssitzungen scheitert an anonymer Befragung der Ratsmitglieder
"Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht "
In einer Zeit, in der Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Transparenz so wichtig wie nie sind , ist es Sicht von FWG - Bürgerforum dringend erforderlich, neue Wege zu gehen. Teile des Wormser Stadtrats scheinen aber noch immer an den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts festhalten zu wollen, heißt es in einem Schreiben des FWG-Bürgerforums.
"Mit unserem Antrag zur Übertragung von Stadtratssitzungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter des Wormser Montagsmagazins (WMM) im Offenen Kanal wollen wir dem Beispiel vieler Städte folgen und eine größere Nähe zwischen Menschen und Politik erreichen. „Das dieser Antrag jetzt nicht durch die Verwaltung, sondern schlussendlich durch eine anonyme Abfrage der Stadtratsmitglieder scheitert , ist für uns ein Skandal", so Peter Englert, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden von FWG -Bürgerforum.
Lediglich 24 von 52 Ratsmitgliedern hatten an der Abfrage teilgenommen. Hiervon haben 16 mit „Ja “ und 8 mit „Nein“ gestimmt. "Hier stellt sich für uns als Wählergemeinschaft die Frage, ob Transparenz bei einigen Parteien und deren Mandatsträgern einfach nicht erwünscht ist", erläutert Englert.
Allein die geringe Beteiligung an der Abfrage ließe hierauf schließen. Peter Englert weiter: „Wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt und sich bei der Übertragung einer öffentlichen Sitzung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob Politik das Richtige für ihn bzw. sie ist.“ Darüber hinaus würde der Rat hier die Ehrenamtlichen des WMM im Offenen Kanal mit Füßen treten, die sich mit einem guten Konzept und Ideen immer wieder eingebracht hätten.
Durch die Corona-Pandemie sind die Stadtrats-Sitzungen derzeit ohnehin in das Wormser verlegt. Dort könne, laut FWG, eine Testphase ohne großen logistischen Aufwand gestartet werden.
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