Trotz allgemein positiver Wirtschaftslage

Im Hinblick auf die Förderung und Eingliederung von langzeitarbeitslosen Leistungsberechtigten hat sich Oberbürgermeister Michael Kissel nun in einem Schreiben an die beiden Bundestagsabgebordneten des Wahlkreises, Marcus Held und Jan Metzler, gewandt. Mit einer Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eben diese Förderung und Eingliederung Betroffener in den Fokus genommen, heißt es darin. OB Kissel weist in seinem Schreiben auf die Tatsache hin, dass in Worms trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen nach wie vor viele Menschen lebten, die aus unterschiedlichsten Gründen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen seien.

Betroffene jahrelang abhängig von Transferleistungen
„Die positive Wirtschaftslage ändert nichts an dieser verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit“, macht der Stadtchef deutlich. Insbesondere für ältere, behinderte, gesundheitlich eingeschränkte oder schlecht ausgebildete Menschen sieht der OB kaum Chancen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Die Krux: Diese Menschen profitieren in der Regel auch nicht von der Schaffung neuer Arbeitsplätze und bleiben somit oft jahrelang abhängig von Transferleistungen. „Die Folge ist häufig eine soziale Isolation, die in Altersarmut mündet“, verdeutlicht OB Kissel in seinem Schreiben.

Deshalb, betont er, brauche Worms einen sozialen Arbeitsmarkt mit deutlich erhöhten Finanzmitteln für eine substanzielle Integration in den Arbeitsmarkt. In den zurückliegenden Jahren hat die Stadt verschiedene Erfahrungen mit Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose gemacht. Aus dem Projekt „Beschäftigungszuschuss“ seien 15 Förderfälle entstanden, darunter zwei Arbeitsverträge öffentlicher und neun Arbeitsverträge kirchlicher Arbeitgeber, doch letztendlich seien lediglich zwei Dauerförderungen zustande gekommen.

„Bürgerarbeit“ erfolglos
Ähnlich erfolglos blieb das Projekt „Bürgerarbeit“. Die Idee dahinter: Kunden sollten von den Anbietern der Bürgerarbeitsstelle idealerweise in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis übernommen werden. Dies trat in keinem Fall ein. Auch die Vermittlung in andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sei nur in geringem Umfang erfolgt, so der Wormser Stadtchef.

Mit dem Projekt „Langzeitarbeitslosigkeit“ allein lasse sich keine nachhaltige Integration von langzeitarbeitslosen Menschen umsetzen, so OB Kissel. In seinem Schreiben nennt er darüber hinaus einige Einzelkritikpunkte an diesem Projekt. So bleiben etwa nicht erstattete Kosten an der Stadt hängen.

Der OB plädiert deshalb dafür, die für das Bundesprogramm vorgesehenen Mittel in die Grundfinanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung fließen zu lassen. Als zweite Finanzierungsgrundlage der öffentlich geförderten Beschäftigung könnten modellhaft die bisher passiv aufgewendeten Leistungen für die betroffenen Personengruppen aus dem Arbeitslosengeld II aufgebracht werden – bezogen auf die Leistungen des Bundes und der Kommunen. Zusammengefasst könnten diese Mittel zur Finanzierung der Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden.

Ein-Euro-Jobs nachhaltig erweitern und fortführen
Zur Eingliederung von langzeitarbeitslosen Leistungsberechtigten schlägt OB Kissel eine nachhaltige Erweiterung vor, die auch die Fortführung bzw. den Ausbau der Arbeitsgelegenheiten (so genannten ein-Euro-Jobs) umfasst. Damit könnten Betroffene an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und sich wieder mit dem Arbeitsalltag vertraut machen. Dazu gehört für den Verwaltungschef auch der Aufbau eines zweiten und dritten öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, um Teilnehmer an einen geregelten Tagesablauf heranzuführen, verbunden mit einer Stärkung des Selbstwertgefühls. „Darüber hinaus könnten hierdurch auch die passiven Leistungen – also die Transferleistungen – sowohl von Bundes- also auch von kommunalen Mitteln gesenkt werden“, erläutert OB Kissel seinen Vorschlag.