Trotz Rekordsteuereinnahmen erneut Fehlbetrag

Von Gernot Kirch Am Mittwoch und Donnerstag tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms und legte die Eckwerte für den Haushalt 2018 fest. Die Ausgaben werden sich auf rund 272 Millionen Euro belaufen, die Einnahmen auf 246 Millionen, macht ein prognostiziertes Defizit von etwa 26 Millionen Euro. Wobei anzumerken ist, dass der Fehlbetrag in den vergangenen Jahren stets höher angesetzt wurde als er letztlich ausfiel. So ging die Verwaltung für das Jahr 2017 von einem Fehlbetrag von 31 Millionen Euro aus. Nach Abschluss des Jahres wird er wohl deutlich unter 20 Millionen Euro liegen. Dies lässt sich auch in der Tendenz für 2018 erwarten, was Hoffnung macht. Dennoch bleibt ein Fehlbetrag natürlich ärgerlich und ein ausgeglichener Haushalt muss das Ziel sein. Denn letztlich türmen sich auch jährlich kleine Fehlbeträge zu hohen Schulden auf. So belaufen sich alleine die Kassenkredite - so etwas wie ein über überzogenes Girokonto - der Stadt Worms auf über 300 Millionen Euro.

Sozialausgaben in Höhe von 97 Millionen Euro

Doch gilt bei den städtischen Ausgaben das Gleiche, wie schon in den vergangenen Jahren, rund 90 Prozent der Ausgaben sind sogenannte Pflichtausgaben, welche die Stadt aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen tätigen muss. Den Löwenanteil stellen hier die Sozialausgaben mit 97 Millionen Euro, gefolgt von den Personalaufwendungen mit 62 Millionen Euro. Hier hat die Stadt keinen Spielraum. Bleiben einzig die „Freiwilligen Leistungen“, wo Kürzungen denkbar wären, also etwa bei Schwimmbädern, Museen oder Grünlangen, doch möchten die Fraktionen hier nicht sparen, weil diese Dinge eine Stadt erst lebenswert machen.

Dennoch wird ein ausgeglichener Haushalt mittelfristig angestrebt. Mut macht hier, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren noch einmal steigen sollen, gerade was den Sozialbereich betrifft. Die lauten Hilferufe der Städte scheinen so langsam in Mainz angekommen zu sein. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass von den zehn pro Kopf am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland allein vier aus Rheinland-Pfalz kommen - Worms gehört übrigens nicht dazu.

Leichter Stellenzuwachs

Bei den Beschäftigten der Stadt wird sich die Zahl im Jahr 2018 auf rund 1.160 erhöhen, dies sind 70 mehr als noch in diesem Jahr, wobei allen 49 Mitarbeiter auf die Wiedereingliederung des Integrationsbetriebs Friedhöfe zurückzuführen ist, was nur ein buchhalterischer, aber kein realer Zuwachs ist. Bleiben „netto“ 20 Stellen, von denen alleine fünf beim Vollzugs- und Ordnungsdienst zu veranschlagen sind. Hier ist es Absicht, dass gerade auch abends und an den Wochenende die Männer und Frauen dieses Dienst in der Stadt Präsenz zeigen und für Ordnungsmaßnahme zur Verfügung stehen.

Hohe Steuereinnahmen

Sehr positiv entwickeln sich in Worms die Steuereinnahmen, sie erreichen mit prognostizierten 117 Millionen Euro für das Jahr 2018 eine Rekordhöhe. Alleine die Gewerbesteuer steig auf 54 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit 32 Millionen Euro kalkuliert und die Grundsteuer B mit 14,5 Millionen Euro.

Investitionen in Infrastruktur

Die Stadt wird im Jahr 22,8 Millionen Euro für Investitionen ausgeben, um die Infrastruktur wie Straßen, Kitas oder Schulen zu sanieren oder neu zu bauen. Dafür ist eine Neuverschuldung von 20,3 Millionen Euro notwendig.

In der zweitägigen Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss kochten bei den Investitionen die Emotionen hoch, besonders, als um den Bau der Sporthallen ging. Dr. Klaus Karlin (CDU) bemängelte, dass der Neubau der Sporthalle für das Eleonoren-Gymnasium an der Brucknerstraße sich sehr lange hinziehe, Richard Grünewald (Grüne) stimmt dem zu. Die Verwaltung erläuterte dazu, dass der Realisierungsplan vorsehe, zunächst die Dreifeldsporthalle an der Carl-Villinger-Straße zu verwirklichen, danach werde jene an der Brucknerstraße angepackt. An diesem Punkt entstand eine heftige Diskussion, bei der auch deutlich wurde, dass der Verwaltung schlicht das Personal fehlt, um noch mehr Projekte gleichzeitig stemmen zu können. Zudem sei es momentan, so die Verwaltung, schwierig, geeignete Kräfte auf dem Markt zu finden, da die Bauwirtschaft boome und die privaten Baufirmen mehr zahlten als die Stadt. Dennoch wurde im Ausschuss die Not erkannt und im Stellenplan wurden drei Posten für Bauingenieure vorgesehen, um das städtische Team hier zu verstärken und für eine zügiger Umsetzung zu sorgen.

Haushalt in Stadtrat und zur ADD

Bei der abschließenden Abstimmung votierte nur die FWG gegen den Haushaltsentwurf und Grüne sowie Linke enthielten sich. Somit wurde mit großer Mehrheit die Empfehlung an den Stadtrat geben, in der Dezembersitzung dem Etat für 2018 zuzustimmen. Sollte dies geschehen, wovon auszugehen ist, muss der Haushalt noch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in vorgelegt, die diesen genehmigen muss.