Über Erfahrungen gesprochen

Wie Bürger für den Ausbau der Straßen heranzuziehen sind, ist ein strittiges, wie aber auch trockenes Thema, konstatierte Verbandsbürgermeister Walter Wagner beim Mandatsträgergespräch der Kommunalpolitische Vereinigung Worms (KPV). Die CDU sähe die Ausbaubeiträge am liebsten ganz abgeschafft, die Landesregierung hat sich jedoch auf eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge bis 2023 festgelegt. Die KPV-Vorsitzende Monika Stellmann hatte den befreundeten Verbandsbürgermeister daher gebeten, über seine Erfahrungen mit wiederkehrenden Beiträgen in der VG Wonnegau zu sprechen.

Großes Interesse

Trocken, wie von Wagner scherzhaft angekündigt, wurde es durchaus nicht, denn die Fraktionsmitglieder der Stadt- und Ortsbeiräte zeigten sich sehr interessiert daran, die Straßenanlieger in Worms von den teilweise sehr hohen Einzelausbaubeiträgen zu entlasten. So plädierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin auch dafür, die vom Land befristet zur Verfügung gestellten Fördermittel für eine Umstellung nicht vorbei ziehen zu lassen, auch wenn nach der Landtagswahl 2021 mit einer anderen Regierungskonstellation möglicherweise nochmal eine Kursänderung komme. Wagner hatte dazu auch gleich einen passenden Vorschlag aus der Praxis mitgebracht: Im Wonnegau habe es sich sehr bewährt, vor einer Festlegung der Abrechnungsgebiete zunächst einmal über Feststellungsbescheide die Erhebungsgrundlage festzustellen, also Grundstücksgröße, zulässige Geschossfläche und Abgabenadressat. Während die Abrechnungsgebiete komplexer sind und neu festgelegt werden müssen, bliebe die Erhebungsgrundlage gegenüber der heutigen Ausbausatzung erstmal grundsätzlich gleich. Doch selbst wenn wiederkehrende Straßenausbaubeiträge hohe Einzelzahlungen vermeiden, sieht Walter Wagner die Erhebung, wie seine Wormser Kollegen nicht als Optimum an. „Beitragsrecht ist nicht gerecht! Es wird auch immer wieder Unzufriedenheiten und Diskussionen geben,“ so Wagners Erfahrungen.

Großer Nachholbedarf

In Osthofen habe man den Straßenzustand daher von einem externen Gutachter bewerten lassen, um für die Bürger nachvollziehbar eine stadtweite Prioritätenliste bilden zu können. Und der Nachholbedarf sei groß, denn viele Straßen müssten aufgrund des Sanierungsstaus ausgebaut werden. Auf die Frage von Monika Stellmann, wie man mit laufenden Bauprojekten umgehen sollte, erläuterte Wagner, dass der Tag der Schlussrechnung relevant sei. Dies veranlasste Karlin zu der Anmerkung, dass er froh wäre, wenn Bauprojekte in Worms überhaupt mal zeitnah abgerechnet würden. Die Argumente des Baudezernenten, die Verwaltung habe keine Zeit für eine Vorbereitung der vorgeschriebenen Umstellung, halte er nur für vorgeschoben. Hier will die CDU-Fraktion Stadtrat nochmal auf das Gas steigen, damit die Zuwendungen von 5 Euro je Einwohner für die vom Land vorgegebene Umstellung auch sinnvoll genutzt werden.