So., 23. Oktober 2022, 17:15 Uhr
MDB JAN METZLER: Bürgerfreundliche Lösung bei Grundsteuer gefordert / Viele Bürgerklagen aus Rheinhessen
„Übermittlung der Daten zu kompliziert“
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hält die digitale Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz für zu kompliziert. „Gerade ältere Menschen ohne IT-Kenntnisse überfordert der Weg über das System ELSTER“, sagt Metzler, den hierzu viele Klagen von Bürgern aus Rheinhessen erreicht haben. Der Abgeordnete verlangt eine bürgerfreundliche Lösung. Er unterstützt dabei auch eine entsprechende Resolution des Kreisverbands der CDU Alzey-Worms, die jüngst auf dem Kreisparteitag verabschiedet wurde.Metzler begrüßt Fristverlängerung
Dass die Frist zur Abgabe der Grundsteuerdaten nun um drei Monate verlängert wurde, begrüßt Metzler. Für ihn ist das Grundproblem damit aber nicht gelöst. Denn das liegt, wie er in Gesprächen mit Betroffenen aus Rheinhessen immer wieder höre, in der Erfassung der Daten. Zumal sich das System Elster bei der Grundsteuer insgesamt als fehleranfällig erwiesen habe. Und zumal das aktuelle Verfahren mit dem rheinland-pfälzischen Berechnungsmodell, das die Landesregierung vom früheren Bundesfinanzminister Scholz unreflektiert übernommen habe, auch für die Finanzämter selbst aufwändig und arbeitsintensiv sei. In Metzlers Augen muss die Übermittlung der Daten daher nicht nur digital, sondern vorerst auch weiter auf Papier möglich sein – und das nicht nur in beantragten Ausnahmefällen. Die Dokumente dazu könnten beispielsweise ganz einfach bei den Kommunen ausliegen.
„Brauchen echte Bürokratie-Entlastung“
„Grundsätzlich ist mir die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren ein wichtiges politisches Anliegen“, stellt der Abgeordnete klar. Er hat hierzu bereits selbst in der AG „Zukunft und Innovation“ an Ideen mitgearbeitet, wie künftig analoge, papiergebundene Prozesse vermieden und die Bürger entlastet werden können. Die derzeitige Umsetzung des Verwaltungsverfahrens zur Grundsteuerreform stellt für ihn aber keine solche Entlastung dar. Im Gegenteil: Hier werde ein Teil der Digitalisierung der Verwaltung einfach auf die Bürger abgewälzt. „Da muss nachgebessert werden“, verlangt Metzler.
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