Unbeliebte Bundesvorgabe und umstrittene Idee

VON FLORIAN HELFERT Ironisch kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin sein „Lieblingsthema“ an und stellte als Berichterstatter die Vorlage „Anpassungen der Absturzsicherungen an Brückenbauwerken“ vor.

Hintergrund ist, dass durch die neue Straßenverkehrsordnung Begleitpersonen von Kindern unter zehn Jahren ebenfalls den Gehweg befahren dürfen. Daraus folgend müssen alle Brücken, auf denen Radverkehr – auch auf dem Gehweg – möglich ist, mit einem Geländer, welches mindestens 1,30 Meter hoch ist, schnellstmöglich nachgerüstet werden. In Worms sind über 90 Brückenbauwerke betroffen. Insgesamt schätzte er die Kosten hierfür auf rund 3,5 bis vier Millionen Euro, wobei für die aktuell vergebenen Baumaßnahmen rund 400.000 Euro anfallen.

Seinen Verdruss über diese Ausgaben verschaffte er ebenso wie unter anderem sein Parteifreund Hans-Jürgen Müsel Luft. Als „scheinheilig und überflüssig“ bezeichnete Christian Engelke seitens der Grünen die insbesondere aus Reihen der Christdemokratie angestoßene Debatte. Die neuen gesetzlichen Vorgaben entstanden unter CSU-Verkehrsminister Andy Scheuer.

„Die Stadt muss umsetzen – wenn die Vorlage abgelehnt wird, muss der OB den Ratsbeschluss aussetzen“, merkte Grünen-Fraktionssprecher Richard Grünewald an. Die Zeit der Debatte stehe in keinem Verhältnis zu den Optionen. Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst dankte für diese Einschätzung, bestätigte sie ausdrücklich und warb im Sinne der Verantwortung des Stadtrates gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern um Zustimmung. Bei zehn Gegenstimmen und acht Enthaltungen wurde die vorgelegte Auftragsvergabe für einen Teil der betroffenen Brücken mehrheitlich bewilligt.

Begrünter Exerzierplatz als Stellplatz?

Debattiert wurde im weiteren Verlauf auch der Vorschlag der CDU-Fraktion, in der Prinz-Carl-Anlage zu prüfen, ob der ehemalige Exerzierplatz vorübergehend als geschotterter Parkplatz zwecks Ersatzparkplätze für den Verlust der Tiefgarage Ludwigsplatz hergerichtet werden könnte (der NK berichtete). „Aus unserer Sicht ist das eine echte Alternative“, befand CDU-Ratsmitglied Marco Schreiber.

„Hier wird langsam nach dem letzten Strohhalm gegriffen“, stieß der Antrag beim Grünen David Hilzendegen auf wenig Gegenliebe. Vom Festplatz zur Kaiserpassage sei es näher wie von der Prinz-Carl-Anlage „am äußersten Rand der Innenstadt“. Stattdessen empfahl er Geld für die die Mobilitätswende, sprich Rad und ÖPNV, in die Hand zu nehmen.

Richard Grünewald und Christian Engelke sekundierten. Dass Wormser Parkhäuser stark ausgelastet seien, sei eine Mär. „Machen Sie endlich die Auslastungszahlen der Parkhäuser öffentlich“, richtete sich Engelke für die Grünen an Bürgermeisterin Stephanie Lohr als Vorsitzende des Gesellschafterausschusses der Parkhausbetriebs GmbH.

Auch Karl Müller von den Freien Wählern sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Qualität der denkmalgeschützten Anlage dürfe nicht beeinträchtigt werden. Mehr Parkplätze, als die für die Anlieger beziehungsweise Geschäfte vor Ort in der Prinz-Carl-Anlage benötigten, lehnte er auf dem begrünten, ehemaligen Exerzierplatz folglich ab.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther hingegen unterstützte die Idee der Wormser Christdemokraten. Marco Schreiber verteidigte den Vorschlag, indem er an die Realität mit sehr, sehr vielen Autos erinnerte – und Autos müssten nun einmal abgestellt werden.

Bei 16 Gegenstimmen stimmte der Stadtrat unter anderem zu, die vorhandene Parkfläche in der Prinz-Carl-Anlage in das städtische Parkleitsystem aufzunehmen und vor allem für Touristen gut auszuschildern und zu prüfen, ob der ehemalige Exerzierplatz als vorübergehender geschotterter Parkplatz hergerichtet werden kann. Ferner soll geprüft werden, ob der Festplatz als Parkplatz ausgewiesen werden kann und ob ein Shuttlebus-Service eingerichtet werden kann. Dies soll, wenn möglich an „Worms blüht auf“ ausprobiert werden.