ver.di fordert Personalbemessung per Gesetz

Die Besorgnis erregende Personalsituation in den Krankenhäusern stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem SPD- Bundestagsabgeordneten Marcus Held, zu der der Wormser ver.di-Ortsverein auch Gewerkschafter/innen aus dem Klinikums eingeladen hatte.

Seit der Außerkraftsetzung der Pflegepersonalregelung (PPR) und der Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRG, hat sich die Situation in den bundesdeutschen Krankenhäusern dramatisch verschlechtert. Nach einer Erhebung der Gewerkschaft ver.di fehlen in den Kliniken derzeit 162 000 Vollzeitkräfte, davon allein 70 000 in der Pflege.

Die Krankenhausgesetzgebung verpflichtet die Bundesländer, für Krankenhausinvestitionen aufzukommen. Viele Länder haben jedoch in den letzten Jahren die Fördermittel drastisch zurückgefahren. Die Kliniken müssen notwendige Investitionen immer öfter aus eigener Kraft stemmen mit der Folge, dass an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden - und anderem am Personal.

Negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung
Dass sich Personalmangel, Arbeitshetze und Fachkräftemangel in den Krankenhäusern negativ auf die Patientenversorgung auswirken, liegt auf der Hand. Für ver.di ist der Zusammenhang zwischen Personalausstattung Arbeitsmenge und Krankenhausinfektionen augenfällig, erklärt Erika Roth, Vorsitzende des Wormser ver.di Ortsvereins.

Trotz hohen Engagements aller im Krankenhaus Beschäftigten ist die Arbeit oft nicht mehr zu schaffen, „Die Kolleginnen und Kollegen setzen sich wirklich ein, sie machen ohne zu murren Überstunden, sind bereit auch an freien Tagen zum Dienst zu kommen und leisten zusätzliche Wochenenddienste, aber so langsam ist auch bei den Stärksten die Belastungsgrenze erreicht“, berichtet ver.di Vertrauensfrau Karin Loibl.

Pflegeförderprogramme nicht dienlich 
ver.di fordert die Bundesregierung auf, die Personalausstattung in den Kliniken per Gesetz zu regeln, weil in der Vergangenheit aufgelegte Pflegeförderprogramme nachweislich nicht zu einer Verbesserung beigetragen haben.

MdB Marcus Held sagte Unterstützung zu, er wies darauf hin, dass die SPD bereits 2013 im Koalitionsvertrag mit dem politischen Partner im Bund vereinbart hat, dass die Personalkosten in ausreichender Höhe zu decken sind. In Kürze werde ein Programm zur unmittelbaren Entlastung der prekären Personalsituation aufgelegt. In einem zweiten Schritt werde man sich daran machen, mit einem Expertengremium ab 2016 ein Personalbemessungssystem zu entwickeln.