"Verantwortungsloser Aktionismus"

Als verantwortungslosen Aktionismus bezeichnet SPD Fraktionsvorsitzender Timo Horst die Äußerungen von FDP und CDU zur geplanten Bebauung in der Carl-Villinger-Straße. Man koche das Thema aus wahltaktischen Gründen hoch, ohne die eigentlichen Fakten zu kennen, so Horst. Es sei ein regelrechter Blindflug ohne Kenntnis der Pläne und der Vorschläge der Verwaltung in der Öffentlichkeit zu spekulieren. Gleichzeitig rief Horst zu mehr Sachlichkeit auf: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass die dringenden Probleme, wie der fehlende Wohnraum, gelöst werden und es kein Parteiengezänk gibt.“ Der fehlende Wohnraum dürfe von CDU und FDP nicht wegdiskutiert werden, ist Horst über die Aussagen insbesondere der CDU entsetzt. „Alle kennen die langen Wartelisten bei der städtischen Wohnungsbau und selbst im Bundestag habe die CDU mittlerweile erkannt, dass mehr Wohnungen benötigt werden.“, wundert sich Horst über die Stadt CDU, die schon im Stadtrat teilweise zurückgerudert sei und ihren eigenen blanken Populismus erkannt habe. Noch vor wegen Monaten habe die CDU beim SPD-Antrag für die Schaffung eines Bündnisses für mehr Wohnraum zugestimmt und auch andere Initiativen der SPD gestützt.

SPD-Vorsitzender Jens Guth wies außerdem darauf hin, dass sich bereits im Jahr 2008 die SPD Stadtratsfraktion für eine Erweiterung des Abwasserkanals in dem Mörike-, Paul-Gerhardt- und Monsheimer Straße stark gemacht hatte. „Die Maßnahme wurde bereits im Jahr 2009 umgesetzt.“, so Guth. Auf Nachfrage bei der Verwaltung seien seither keine Kanalüberläufe gekannt. „Sollte es hier immer noch Probleme geben, stehe die SPD jederzeit bereit, dies in die zuständigen Gremien zu tragen und für Unterstützung zu sorgen“, so Stadtrat Pierre Tchkoute-Tchula. Die SPD halte es trotzdem für sinnvoll das Kanalsystem generell nochmals zu überprüfen.

Auch setze sich die SPD für eine vertretbare und zum umliegenden Gebiet passende Entwicklung in der Carl-Villinger-Straße ein. Auch die Frage nach den Parkplätzen müsse dann geklärt werden, wenn die Pläne im Ausschuss behandelt werden. Die Kritik an der Informationspolitik der Stadt wies Horst ebenfalls zurück: „Es mussten erst alle Fakten gesammelt werden, damit die Anwohnerversammlung Anfang April fundiert stattfinden kann, so Horst abschließend.