„Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“

In diesen Tagen startet die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe mit dem bundesweiten Versand von Aktionspostkarten. Aktuell arbeitet das Justizministerium zwar an der Reform des Sexualstrafrechts. Diese sichert jedoch nach Meinung der Fachberatungsstellen keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Mit der Postkartenaktion fordern Frauennotrufe und UnterstützerInnen eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts und einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Kernforderung: Die Vorgaben aus der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sollen auch in Deutschland umgesetzt werden. Darin heißt es: „Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden.“

Hierzulande sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar*. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt zumeist keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.

Das Bundesjustizministerium plant in seiner Reform leider noch immer keine Regelung, die den Anforderungen eines modernen Sexualstrafrechts genügt. „Die Gesetzeslage in Deutschland muss dringend verändert werden. Aber richtig“, betont Regina Mayer. Der Frauennotruf Worms sieht wie viele andere Verbände dringenden Handlungsbedarf um die bestehende Lücke im Sexualstrafrecht zu schließen. Alle sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Frau müssen unter Strafe gestellt werden, so die Forderung der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt. „Ob eine Frau Widerstand geleistet hat oder nicht, wie es derzeit der Fall ist, darf in Zukunft keine Rolle mehr spielen“, so Esther Ehrenbrand vom Frauennotruf Worms. Sie fordert den bedingungslosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und ein modernes Sexualstrafrecht. Nein heißt Nein!

Ab sofort können die Aktionspostkarten mit der Aufschrift „Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt!“ Mo und Di von 10 bis 12 und Mi von 15 bis 17 Uhr im Frauennotruf Worms und im Rathaus Worms bei der Gleichstellungsstelle abgeholt und auch gerne verteilt werden. Der Frauennotruf Worms sammelt unterschriebene Postkarten, die im September in einer öffentlichen Aktion an Justizminister Heiko Maas übergeben werden. Postkarten müssen daher bis zum 10. September eingehen. „Je mehr Menschen ihre Stimme erheben, desto besser“, macht Esther Ehrenbrand vom Frauennotruf Worms deutlich. Weitere Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de