Verkehrseinschränkungen am Montag

Von Florian Helfert › Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für Montag, dem 8. Januar, bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor – inklusive Worms.

Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise von Worms nach Ludwigshafen. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Folgen für Worms

Wie die Pressestelle der Stadt Worms mitteilt, wird in der Zeit von 6 bis 10 Uhr die Fahrt über die Rheinbrücke in Fahrtrichtung Hessen voraussichtlich nicht möglich sein. Dies betrifft die Zufahrten aus der Innenstadt kommend über die Kyffhäuserstraße sowie aus Norden und Süden über die B 9. Ebenso wird die Auffahrt auf die Autobahn bei Mörstadt zeitweise gesperrt sein. Inwieweit die Zufahrt von Hessen aus kommend nach Worms über die Rheinbrücke oder über die Autobahn A 61 möglich sein wird, ist bisher nicht bekannt. Auch hier ist aber mit Behinderungen bzw. Sperrungen zu rechnen.

Start am Festplatz

Die Sternfahrt der Landwirte aus der Lutherstadt und der Vorderpfalz gen Ludwigshafen beginnt am Montag um 8 Uhr in Worms am Festplatz. Von dort führt die Strecke entlang der B9 durch Teile von Frankenthal und steuert gegen 10.30 Uhr den Parkplatz an der Eberthalle in Ludwigshafen an.  Gemäß dem Veranstalter werden 500 bis 900 Fahrzeuge (u.a. Traktoren) erwartet. Die Veranstaltung in Ludwigshafen soll voraussichtlich bis 13.30 Uhr andauern.

Gute Kooperation mit Behörden

„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“, sagt Innenminister Michael Ebling. Eine klare Grenze sei jedoch dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht würden. Seine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren – „wie das auch im Vorfeld bisher gut geklappt hat“, so Ebling. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiere oder andere in Gefahr bringe, werde mit der Polizei rechnen müssen.

Bereits entschärfte Reformen

Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: „Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.“ Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen Druck seitens des Lebensmittelhandels und durch internationale Billig-Konkurrenz, so Schreider: „Ich begrüße daher ausdrücklich die Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft, die so erreichte Vermeidung bürokratischen Aufwands für die betroffenen Betriebe und die Änderung beim Agrar-Diesel. Inwiefern bei letzterem der vorgesehene schrittweise Abbau der Subventionen vertretbar ist, muss noch im Detail diskutiert werden. Es ist jetzt aber wichtig, dass auf die Bedenken der Landwirtschaft eingegangen wurde und wird.“