Mi., 26. August 2020, 16:34 Uhr
MdL Stephanie Lohr (CDU): Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren
„Verkehrssicherheit und Corona-Schutz spielen keine Rolle“
Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Stephanie Lohr kündigt an, dass die CDU-Landtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen.
„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spielen Verkehrssicherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt die Wormser Landtagsabgeordnete. „Eltern berichten von überfüllten Bussen – mancherorts kann der ÖPNV keine weiteren Personen mehr transportieren und Eltern wollen aus Sorge, ihre Kinder nicht zusteigen lassen.“
Die Christdemokratin spricht von unverantwortlichen Zuständen – deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, das Thema diese Woche im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schnellstmöglich auf 35 Prozent halbiert wird. Ziel ist es auf lange Sicht, auf Stehplätze komplett verzichten zu können.
Thema völlig unterschätzt
„Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unterschätzt. Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzlichen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Im Mainzer Bildungsministerium werden Corona-Regeln aufgestellt – Stefanie Hubig hätte die Schülerbeförderung besser im Blick haben müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen, um die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen“, so Stephanie Lohr.
Es sei absolut unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, die Busfahrer und Zugbegleiter und die Familien sei das ein großes Risiko, so Lohr. Überhaupt seien die Bestimmungen des Bildungsministerium bar jeder Logik, sagt auch Jeanine Emans-Heischling, Mitglied im Schulelternbeirat des Eleonoren Gymnasiums Worms und Vorsitzende desStadtschulelternbeirat, mit Verweis auf § 9 der 10. Corona-Verordnung: „Die Schülerinnen und Schüler können in den Schulbussen keinen Abstand halten, sollen aber an den Bushaltestellen, wohlgemerkt im Freien, die Abstandsregeln einhalten – das macht keinen Sinn. Gefragt seien jetzt realistische und vor allem schnelle Lösungen“.
Nur „ein erster Schritt“
Für Stephanie Lohr ist die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation – sie fordert: „Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von 35 Prozent zu erreichen und darüber hinaus, die Zahl der noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren“.