Verkürzte Tagesordnung & reduzierte Abgeordnetenzahl

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 29. April, um 14 Uhr, mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.

Zahl der Abgeordneten reduzieren
Die Fraktionen hatten sich im jüngsten Ältestenrat darauf verständigt, aus Gründen des Infektionsschutzes – analog zur März-Sitzung des Landtags – die Tagesordnung wie auch die Anzahl der teilnehmenden Abgeordneten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Neben der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Aussprache stehen unter anderem noch Gesetzentwürfe in zweiter Beratung wie die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichgesetzes (Abschaffung einmaliger und Einführung wiederkehrender kommunaler Straßenausbaubeiträge) und die Änderung des Landesstraßengesetzes auf der Tagesordnung. Ebenfalls werden noch Gesetzentwürfe in Erster Beratung behandelt.

Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt
„Selbstverständlich werden auch für diese Sitzung des Landtags wieder sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass Mindestabstände eingehalten werden. Erneut werden auch auf der Besuchertribüne Abgeordnete sitzen. Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben selbstverständlich gewahrt. „Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.