Verliert Worms seine Eigenständigkeit?

Von Robert Lehr | „Ich lehne den Gedanken mit größter Entschiedenheit ab!“, so der Kommentar des Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel auf die Nachfrage des NK bezüglich eines noch inoffiziellen Gutachtens, dessen Ergebnisse am Freitagmorgen vom SWR veröffentlicht wurden. 

Dieses Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform war 2015 von den damaligen Landtagsparteien SPD, CDU und Grüne beauftragt worden, seine Veröffentlichung sei laut dem SWR allerdings mehrfach verschoben worden. 

Der Expertise nach solle Frankenthal seine Eigenständigkeit verlieren und würde eventuell ein Stadtteil von Ludwigshafen. Weiter schlagen die Gutachter laut der SWR-Meldung vor, auch Worms, Landau, Speyer und Neustadt an der Weinstraße in ihre umliegenden Kreise zu integrieren – für die Nibelungenstadt würde dies ein Aufgehen im Landkreis Alzey-Worms bedeuten. Eigenständig blieben künftig nur noch Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz und Trier. 

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz habe laut der Meldung jüngst auf eine zügige Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise gedrängt. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe demnach zu höheren Kosten. Auch mache die hohe Verschuldung vieler Kommunen eine Verwaltungsreform erforderlich.

Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, müsse zunächst die Landesregierung entscheiden. Die Landtagsfrak-
tionen würden laut des Rundfunkes das Gutachten offiziell in der übernächsten Woche erhalten. 

Erste Reform trat 1969 in Kraft
Der Landkreis Alzey-Worms wurde am 7. Juni 1969 neu gebildet. Er umfasste alle nicht nach Worms eingegliederten Gemeinden des  damaligen Landkreises Worms, den Landkreis Alzey bis auf die Gemeinden Frei-Laubersheim, Fürfeld, Neu-Bamberg und Tiefenthal sowie die Gemeinde Mauchenheim aus dem Landkreis Kirchheimbolanden.

Zu diesem Datum wurde auch der Landkreis Worms aufgelöst und zum überwiegenden Teil mit dem Landkreis Alzey zum Landkreis Alzey-Worms zusammengefasst. Die Stadt Pfeddersheim sowie die Gemeinden Abenheim, Heppenheim, Ibersheim, Rheindürkheim und Wiesoppenheim wurden in die kreisfreie Stadt Worms eingemeindet.

Erste Wormser Reaktionen
Für Michael Kissel stelle die Integrationen in den Landkreis einen scharfen Einschnitt in die Zuständigkeiten der kreisfreien Stadt Worms dar – mit allen Nachteilen, die sich für die Bürger von Worms ergäben. In diesem Zusammenhang nannte Kissel z.B. die Bauaufsicht oder das Ordnungs- und Gewerberecht. 

Weiter zitiert der Stadtchef aus der „Frankenthaler Erklärung“ des Städtetages Rheinland-Pfalz schon vom 26. Oktober diesen Jahres. Demnach lehnte er für die Stadt Worms den Gedanken einer Einkreisung mit größter Entschiedenheit ab. Die Vorschläge der Gutachter und des Rechnungshofes würden zu erheblichen Eingriffen in die bewährte Allzuständigkeit der kreisfreien Städte und zu einer Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltungsgarantie führen.

Die Stadt Worms zähle mittlerweile nahezu 88.000 Einwohner-/innen mit weiteren Zuwachsperspektiven. Die Stadt habe damit „eigentlich bereits die Funktion eines Oberzentrums mit allen Bündelungsfunktionen für den regionalen Nachbarschaftsraum“.  Anstelle der kostenträchtigen Verlagerung von staatlichen Auftragsangelegenheiten auf den Landkreis sei eine Bündelung solcher Funktionen und anderer Aufgaben der benachbarten Gemeinden und Verbandsgemeinden im Sinne von interkommunaler Kooperation bei den Städten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr viel sinnvoller“.

Auf mit Jens Guth sei eine Neuorganisation „nicht zu machen!“. Der Wormser SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete nannte „nur“ 2 Sachargumente, die allen für eine weitere Selbständigkeit sprächen: Die steigenden Einwohnerzahlen und die enorme historisch Bedeutung der Nibelungenstadt. Für seinen Parteifreund Timo Horst als Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion ist es darüberhinaus wichtig zu betonen, dass man „gerne und gut mit dem Landkreis und dem Kreistag kooperiert“, aber  „eine Einkreisung durch diesen nicht sinnvoll ist“. 

„Aufgaben alleine gestemmt“
„Bis jetzt“, so Dr. Klaus Karlin zustimmend, „hat Worms bewiesen, dass es seine Aufgaben alleine stemmen kann“, kommentiert der Wormser CDU-Stadtratsfraktionssprecher die Ergebnisse des Gutachtens, das schon lange erwartet worden sei. Er fürchte eine Kostensteigerung und nicht die Möglichkeit von Einsparungen wie sie der Landesrechnungshof erwarte. Er selbst sei „ohnehin kein Freund zu großer Einheiten“.    

Subsidiaritätsprinzip erhalten
Auch der Grüne Richard Grünewald äußert sich ähnlich. Er sehe durch die Pläne das Subsidiaritätsprinzip in Gefahr. Es lege eine genaue Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimme die Nachrangigkeit der nächsten Ebene. Das bedeute, dass die nächst höhere Ebene nur dann entscheiden solle, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage sei. Im Falle einer Umsetzung der Pläne käme dem Wormser Stadtrat auch „nur die Kompetenz eines Ortsbeirates“ zu. Bei einer Stadt, die auf die 90.000 Einwohner zuginge, könne dies nicht zielführend sein.

Vielmehr müsse man den umgekehrten Weg gehen und den unteren Ebenen wie den Ortsbeiräten mehr Kompetenzen zu gewähren. Die Entscheidungen müssten „so weit unten wie möglich getroffen werden“, da hier auch die Menschen lebten, die diese betreffen. Über Flächennutzungspläne müsste z.B. ortsnah entschieden werden.

„Blühender Unsinn“
„Als blühenden Unsinn“ bezeichnet der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther, das jetzt bekannt gewordene Gutachten des Landesrechnungshofes.

In ihrer langjährigen Tradition gewachsene kreisfreie Städte, was ja einen langen historischen Hintergrund hat, einfach auf Grund von Zahlenklempnereien in Landkreis einkreisen zu wollen, ist mehr als schwachsinnig.

Wenn der Rechnungshof solche Gutachten präentiert, sollten vielleicht die verantwortlichen Gutachter mal besser ausgewechselt werden, zog der FDP-Vorsitzende die entsprechende Schlussfolgerung.

Adolf Kessel (CDU) designierter Oberbürgermeister von Worms und Landtagsabgeordneter, war am gestrigen Freitag wegen seines Geburtstages verständlicherweise nicht zu erreichen.