Verschwendete Steuergelder

Von Florian Helfert › Mit gleich zwei Fällen aus dem Nibelungenland stellt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) insgesamt 100 neue Fälle verschwendeter Steuergelder vor.

Aus dem Blickwinkel des eingetragenen Vereines ist auf der Höhe des Hagendenkmals in Worms zum zweiten Mal ein Schatz versenkt worden: Wie schon einmal musste die vor einem Jahr verwirklichte Licht- und Klanginstallation EINDUTZEND auf Bitte des Wasser- und Schifffahrtsamtes abgeschaltet werden, da von den Lichtstrahlen des Kunstwerkes nach wie vor störende Blendwirkungen zulasten der Binnenschiffer ausgehen.

Ob das Nachjustieren dieses Mal besser klappe, bleibe ebenso wie die weiteren Zusatzkosten hierfür abzuwarten. „Gekostet hat das Projekt bislang mehr als 100.000 Euro“, bilanziert der Bund der Steuerzahler.

Zweierlei Maß enttäuscht

Wehe all jenen Beamten, welche sich als Staatsdiener bestechen lassen: Nach Angaben des Bundes deutscher Steuerzahler drohen, wenn ein Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt, Kündigung und der Verlust von Pensionsansprüchen.

Zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sogar einem Jahr und acht Monaten ist Marcus Held verurteilt worden. Das Urteil gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Worms-Alzey-Oppenheim ist durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden.

Doch ungeachtet der Bestechlichkeit in vier Fällen sowie der Untreue in zwölf Fällen stehen Held weiterhin dessen Pensionsansprüche als ehemaliger Parlamentarier zu. Rund 2.000 Euro pro Monat schätzt der Bund der Steuerzahler. „Abgeordnete verlieren ihren Pensionsanspruch erst dann“, so der verdutzte Interessensverband, „wenn sie im strafrechtlichen Sinne wegen eines ‚Verbrechens‘ verurteilt werden.“ Bestechlichkeit gelte jedoch nur als Vergehen …

Positiv zu vermerken ist immerhin, dass Marcus Held laut SWR dank rheinland-pfälzischem Landesrecht zumindest seine Pensionsansprüche als vormals langjähriger Bürgermeister der Stadt Oppenheim verloren hat.

Mehr Informationen unter www.schwarzbuch.de